Koalitionskrach in Berlin um die Ehe für alle: Gewitter unterm Regenbogen

Die SPD macht Druck, damit auch Berlin am nächsten Freitag im Bundesrat einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner zustimmen kann. Der Beschluss des Landesvorstands am Freitag, noch vor der Sommerpause die 12 500 Berliner CDU-Mitglieder zur Homo-Ehe zu befragen, wird von den Sozialdemokraten als reine Verzögerungstaktik empfunden. „Mir reicht’s, irgendwann ist Feierabend“, sagte der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, dem Tagesspiegel. Die Berliner CDU müsse schnell entscheiden.

Mitgliederbefragung in der CDU

Am Dienstag wird das bundespolitisch strittige Thema, das derzeit auch die rot-schwarze Koalition in Berlin belastet, ein zweites Mal in der Senatssitzung aufgerufen. Die Union ist, wie berichtet, weiterhin nicht bereit, einer Bundesratsinitiative für die gleichgeschlechtliche Ehe in der Länderkammer zuzustimmen. „Wo ist der zeitliche Druck?“, hieß es in der CDU. Erst wolle man die Mitgliederbefragung durchführen. Können sich SPD und CDU nicht einigen – wovon auszugehen ist –, muss sich das Land laut Koalitionsvertrag im Bundesrat enthalten.

Am Donnerstag wird das Abgeordnetenhaus auf Initiative der Opposition über die Öffnung der Ehe debattieren. Grüne, Linke und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag den Senat auf, sich der bestehenden Bundesratsinitiative anzuschließen, um Ehe und Lebenspartnerschaft „endlich umfassend gleichzustellen und die Ehe zu öffnen“. Die Opposition will darüber sofort abstimmen. Die Koalition wird dies nach aktuellem Stand ablehnen und den Antrag in die Fachausschüsse überweisen.

Wie verhält sich die SPD im Parlament?

Der Arbeitskreis „Gesundheit und Soziales“ der SPD-Fraktion hat nun aber auch einen Antragsentwurf zugunsten der Homo-Ehe beschlossen. Wie sich die Sozialdemokraten in der Plenarsitzung tatsächlich verhalten, wird am Dienstag in der Fraktionssitzung zu klären sein. Denn die SPD wird in dieser Frage, so wichtig sie ist, wohl nicht den Koalitionsbruch riskieren. Schreiber geht jedoch davon aus, dass das Bekenntnis zu einer Ehe für Schwule und Lesben nicht nur in der SPD, sondern auch in der CDU-Fraktion mehrheitsfähig ist. Er erwarte nun ein „klares Bekenntnis“ des Koalitionspartners. Möglich sei auch, als eine Option, bei der Abstimmung über eine gemeinsame Resolution den Fraktionszwang „aus Gewissensgründen“ freizugeben.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop forderte CDU-Fraktionschef Florian Graf bereits auf, bei einer Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abgeordneten sollen nach ihrem eigenen Gewissen entscheiden dürfen.“ Ausgerechnet Berlin als weltoffene Stadt müsse sich im Bundesrat enthalten, weil die CDU „blockiert“. Damit disqualifiziere sich die Berliner Union als Großstadtpartei.

Auch ein CDU-Mann plädiert für die Öffnung der Ehe

Die Grünen wären „gut beraten, mehr Gelassenheit walten zu lassen“, sagte CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann. Der Berliner CDU-Generalsekretär und Großstadtbeauftragte der CDU/CSU–Fraktion im Bundestag, Kai Wegner, sagte: Liberale Großstadtpolitik dürfe nicht auf gleichgeschlechtliche Lebensformen reduziert werden. Die Berliner CDU werde sich per Mitgliederbefragung eine Meinung bilden. „Wir wollen den Parlamentsbetrieb nicht so lange lahmlegen, wie es die SPD gemacht hat, als sie monatelang auf der Suche nach einem Wowereit-Nachfolger war“, sagte Wegner dem Tagesspiegel. Er plädiert übrigens für eine Öffnung der Ehe. Schon Anfang Mai sagte er dem Szenemagazin „M-Männer“: „Wenn ich sehe, dass die evangelische Kirche in Berlin und Brandenburg künftig Trauungen von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gänzlich gleichstellt, sollte auch die Politik einen Prozess gestalten, um die bürgerliche Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen.“

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