Opfer der Paragrafen 175 : Bundestag verschiebt Rehabilitierung

Der Rechtsausschuss des Bundestags vertagt die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175. Die Grünen kündigen einen eigenen Gesetzentwurf an, sollte der Justizminister nicht bald handeln.

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Die Zeit drängt. Viele Verurteilte sind mittlerweile hoch betagt.
Die Zeit drängt. Viele Verurteilte sind mittlerweile hoch betagt.Foto: dpa

Wie wird die Bundesregierung die in der Bundesrepublik nach dem Paragrafen 175 verurteilten schwulen Männer rehabilitieren? Über einen Bericht der Bundesregierung über die Konsequenzen aus einem Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer wollte in dieser Woche eigentlich der Rechtsausschuss des Bundestages sprechen. Doch der Tagesordnungspunkt wurde jetzt vertagt - was die Grünen heftig kritisieren.

"Die Betroffenen sind hoch betagt und die Rehabilitierung und Entschädigung wird höchste Zeit. Das ist die Bundesrepublik den schwulen Männern in diesem Land schuldig", sagten die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Volker Beck dem Tagesspiegel.

Die Grünen stoßen sich daran, dass Justizminister Heiko Maas noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Rehabilitierung regelt, obwohl Maas das schon vor einem Monat angekündigt hat. Die Grünen erwägen nun, im Juli selber einen solchen Entwurf vorzustellen, sollte Maas nicht vor der parlamentarischen Sommerpause einen Gesetzentwurf einbringen: "Wenn Maas nicht liefert, legen wir ein Gesetz vor", sagen Kaul und Beck: ""arme Worte trösten nicht über die Bummelei hinweg."

Für Keul und Beck ist es "ein Schandfleck unseres Rechtsstaates", dass jahrzehntelang in beiden deutschen Staaten schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt wurden und das bis heute nicht wieder gut gemacht wurde: "Es bleibt ein Skandal, dass in der Bundesrepublik Deutschland heute noch Männer mit dem Stigma leben müssen, vorbestraft gewesen zu sein, weil sie schwul sind."

Auch der Bundesrat hat sich bereits für eine rasche Rehabilitierung der Opfer ausgesprochen.

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