Treffen in Sotschi: Merkel ermahnt Putin wegen Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsident Wladimir Putin aufgefordert, sich für den Schutz der Menschenrechte in seinem Land einzusetzen. Sie habe Putin gebeten, seinen Schutz für Minderheitenrechte geltend zu machen, sagte Merkel am Dienstag in Sotschi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Sie nannte die Rechte Homosexueller in Tschetschenien oder die Lage der Zeugen Jehovas in Russland.

Zudem müsse es die Möglichkeit geben, das Recht auf Demonstrationen wahrzunehmen, forderte Merkel. Putin empfing die Kanzlerin am Dienstag zu Gesprächen in seiner Sommerresidenz in Sotschi. Bei dem Treffen ging es vor allem um die Lage in der Ukraine, den Krieg in Syrien und die Vorbereitung des G20-Gipfels in zwei Monaten in Hamburg.

Die Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien war weltweit kritisiert worden, die Bundesregierung hatte sich bisher aber mit Äußerungen dazu zurückgehalten.

Folter und Verfolgung in Tschetschenien

Medienberichten zufolge wurden in Tschetschenien mehr als 100 Männer festgenommen, viele von ihnen wurden gefoltert, mindestens drei Menschen sollen getötet worden sein. Die Zeitung „Nowaja Gaseta“, die dies berichtet hatte, erhielt massive Drohungen aus Tschetschenien. Die Journalistinnen, die den Text geschrieben haben, müssen um ihr Leben fürchten.

Schon vor einigen Wochen hatten in Berlin hunderte Menschen gegen die Verfolgung von Homosexuellen in Tschetschenien demonstriert. Seit Sonntag protestierten Menschenrechtsaktivisten zudem mit einer dreitägigen Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Die Demonstranten hatten die Bundeskanzlerin aufgefordert, das Thema bei ihrem Treffen anzusprechen. Um ihre Forderung zu untermauern, wollten die Aktivisten bis Dienstagabend vor dem Kanzleramt in einem zwei Meter hohen Käfig einen Sitzstreik abhalten.

Proteste in Berlin

Organisiert wird der Protest von dem Online-Kampagnen-Netzwerk Avaaz.org und der Initiative WeMind! Kollektiv. Nach ihren Angaben haben bereits 1,5 Millionen Menschen eine Online-Petition unterschrieben, in der Russland dazu aufgefordert wird, das Foltern und Töten von Homosexuellen in Tschetschenien zu unterbinden. Wenn die Welt der Verfolgung Aufmerksamkeit schenkt, werfe sie schwulen Männern in Tschetschenien einen Rettungsanker zu, sagte der Veranstalter des Protestes, Florian Filtzinger.

Die Vorsitzende des russischen LGBT-Netzwerkes, Tatjana Vinnichenko, betonte, für Homosexuelle in Tschetschenien wäre es von großer Bedeutung zu wissen, dass die Welt sie im Einsatz gegen Diskriminierung und Verfolgung unterstützt und das ihr Leid von höchsten Regierungseben ernst genommen werde.

Merkel sei die beste Botschafterin, um gerade auch vor dem diesjährigen Confed Cup und der Fußball-WM 2018 in Russland an Putin eine klare Nachricht heranzutragen, sagte Christoph Schott von Avaaz: „Russland muss damit aufhören, schwule Männer in Tschetschenien zu foltern.“ (dpa/epd)

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