Berlin: Rache aus dem Finanzamt?

Womöglich ist am Klischee vom korrekten Finanzbeamten nicht mehr viel dran. Den Eindruck hat Michael Braun, stellvertretender CDU-Fraktionschef. Er sieht Hinweise darauf, dass Kollegen im Petitionsausschuss unter Druck gesetzt wurden. Dabei geht es um Mobbingfälle, mit denen sich der Petitionsausschuss befasst. Und nicht nur das: Parlamentarier, die den Vorwürfen nachgehen, können sich auf Ärger mit den Ämtern einstellen. Das sagen Ralf Hillenberg (SPD), Rainer-Michael Lehmann (FDP) und der ehemalige CDU-Abgeordnete Ulrich Brinsa. Alle drei wunderten sich über Prüfungen durch die Finanzämter – und hegen den Verdacht, dies habe mit ihren Ermittlungen zu tun.

Die drei sind sich einig: Bei den Vorwürfen gegen den Vorstand eines Finanzamtes geht es um nachhaltiges Mobbing. Ein Mitarbeiter fühlt sich seit Jahren schlecht behandelt. Andere schickten eine Sammelpetition mit 20 Beschwerden über den Leiter, zogen diese aber zurück. Lehmann, der im Petitionsausschuss für die Steuerbehörden zuständig ist, hat mit fünf Mobbingfällen zu tun. Alle Petenten arbeiten Lehmanns Ermittlungen zufolge seit vielen Jahren in der Finanzverwaltung. Sie fühlten sich über Jahre diffamiert, ungerecht beurteilt, wurden bei anstehenden Beförderungen übergangen. Es gab disziplinarische Vorermittlungen, Versetzungen auf schlechtere Arbeitsplätze, Durchsuchungen des Arbeitszimmers. Allerdings weiß der Personalrat für die Finanzämter von alldem nichts. Er kennt nur einen Vorgang – und der hat nach seiner Kenntnis persönliche Gründe. Lehmann und Hillenberg sehen indes sogar Beweise für das Wirken einer Gruppe leitender Mitarbeiter um den Vorsteher eines Finanzamts. Als „Viererbande“ sei die Gruppe bekannt, hörte Lehmann. Das Quartett sei seit 25 Jahren befreundet und mache seine eigene Personalpolitik. Finanzsenator Thilo Sarrazin war wegen der Vorwürfe einmal im Petitionsausschuss. „Aus Sicht der Verwaltung hat sich der Mobbingverdacht nicht bestätigt“, sagt Kristina Tschenett, Sprecherin der Finanzverwaltung. Der Mann, der die angebliche Viererbande anführt, sei außerdem „routinemäßig“ in ein anderes Amt versetzt worden. Deshalb bestehe aus Sicht der Finanzverwaltung kein Handlungsbedarf. Hillenberg, Lehmann und Brinsa sehen das anders. Sie hatten – jeder für sich – das Gefühl, dass ihnen die zuständigen Finanzämter besonders gründlich in die Bücher sehen, ohne etwas zu finden, wie alle betonen. Das will der CDU-Fraktionsvize Braun nun vom Finanzsenator geklärt wissen. Außerdem soll sich Parlamentspräsident Walter Momper einschalten. wvb.