Koalitionsverhandlungen in Berlin: Wer wird Senator bei Rot-Rot-Grün?

Mitte November wird es eine Nacht der Entscheidung geben. Dann handeln die Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen den Zuschnitt und die personelle Besetzung der Senatsressorts aus. Vier für die SPD (plus Regierender Bürgermeister) und jeweils drei für Linke und Grüne. Dann wird gezockt, wie überall auf der Welt, wo Regierungsämter demokratisch vergeben werden. Die spannende Frage lautet: Wer wird was?

Seit klar ist, dass Rot-Rot-Grün regieren wird, gibt es viele Spekulationen. Doch alle potenziellen Bewerber zucken bisher nur mit den Schultern. Sie wissen angeblich auch nicht mehr. Der Spruch, den man ständig hört, lautet: „Mit mir hat noch niemand gesprochen.“ Aber es gibt Kriterien, an denen sich die Kabinettsbildung orientieren dürfte. So will der Regierende Bürgermeister Michael Müller vertraute Gesichter um sich haben, er setzt auf Kontinuität. Eine Bestandsgarantie ist das für die amtierenden SPD-Senatoren trotzdem nicht.

Linke und Grüne dürfen ihre Kandidaten natürlich selbst bestimmen. Wenn sie klug sind, setzen sie auf Kompetenz und Erfahrung, denn das Regieren wird schwer. Es macht auch Sinn, mit dem neuen Ressortzuschnitt die bestehenden Verwaltungen nicht so durcheinanderzuwirbeln, dass sie über Monate arbeitsunfähig sind. Hangeln wir uns jetzt einfach mal an den bestehenden Senatsressorts entlang. Was bleibt, und was könnte sich ändern? Bei kühler Betrachtung und mit einem Blick in die Vergangenheit des Berliner Regierungshandelns lässt sich schon einiges erkennen.

REGIERENDER BÜRGERMEISTER

Es ist der einzige Job im neuen Berliner Senat, dessen personelle Besetzung feststeht. Der SPD-Landeschef Michael Müller, der seit dem 11. Dezember 2014 (als Nachfolger von Klaus Wowereit) im Roten Rathaus sitzt, ist der konkurrenzlose Kandidat für das höchste Regierungsamt. Wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Linken und Grünen im November termingerecht abgeschlossen werden, wird Müller am 8. Dezember vom Abgeordnetenhaus wiedergewählt.

KULTUR

Zwei Jahrzehnte war das Kulturressort eigenständig, bevor es 1996 für weitere zehn Jahre mit Wissenschaft und Forschung zusammengelegt wurde. Eine Verbindung, die sich bewährt hat, jedenfalls wenn gute Leute an der Spitze des Ressorts standen. Lobend erwähnt seien Peter Radunski, Christoph Stölzl (beide CDU) und Thomas Flierl (Linke). Doch 2006 lotste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit die Kultur in die Senatskanzlei, sein Nachfolger Müller übernahm diese Zuordnung.

Mit dem Kultur-Staatssekretär Tim Renner funktionierte das ordentlich, und wenn es nach Müller ginge, könnte es so bleiben. Aber der Linken-Landeschef Klaus Lederer wirft begehrliche Blicke auf die Kultur. Er wäre gewiss auch in der Lage, die altbewährte Kombination Wissenschaft, Forschung und Kultur zu leiten. Die SPD wird das attraktive Ressort aber nicht kampflos aufgeben.

© Thilo Rückeis

INNERES UND SPORT

Dem Innenressort ist die Verbindung mit dem Bereich Sport eigentlich fremd. Auch wenn das Bundesinnenministerium für die Förderung des deutschen Spitzensports zuständig ist. Seit den 50er Jahren war die Berliner Sportpolitik immer mit Schule und Jugend verbunden. Vieles spricht dafür, zur alten Tradition zurückzukehren, die 2006 endete, als Innensenator Ehrhart Körting (SPD) den Sport dazunahm. Frank Henkel (CDU) übernahm dies, aber sein Nachfolger wird mit der inneren Sicherheit und der öffentlichen Verwaltung genug zu tun haben.

Das Amt gilt als so risikobehaftet, dass sich keiner der drei künftigen Regierungspartner darum reißt. Momentan sieht es so aus, als wenn der Job des Innensenators bei der SPD hängen bleibt. Namen wurden bisher nicht genannt – mit Ausnahme von Andreas Geisel (SPD), der als Stadtentwicklungssenator wohl ein Auslaufmodell ist. Was ihn für das Innenressort qualifizieren könnte, ist allerdings nicht bekannt.

ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUEN

Das ist eine plausible Kombination, aber das Ressort ist zu klein, um die nötige Wirkung zu entfalten. Mit einer Ergänzung durch den Bereich Soziales könnte die Behörde ein Schlüsselressort werden und die Sozial- und Integrationspolitik in Berlin voranbringen. Eine abgespeckte Variante wäre Soziales, Integration und Frauen, denn die Arbeitsmarktpolitik ließe sich auch im künftigen Wirtschaftsressort ansiedeln.

So oder so: Eine plausible Kandidatin für das Amt wäre die Linken-Politikerin Carola Bluhm, die von 2009 bis 2011 erste Erfahrungen als Senatorin für Arbeit, Soziales und Integration sammeln konnte. Sollte der SPD das Amt zufallen, hätte die bisherige Arbeitssenatorin Dilek Kolat eine Chance.

© Marco2811 - Fotolia

STADTENTWICKLUNG UND UMWELT

Diese Mega-Behörde gibt es seit 1999. Damals wurde der Berliner Senat aus Gründen der Sparsamkeit auf maximal acht Mitglieder plus Regierungschef geschrumpft. Vorher waren Bauen und Wohnen, Verkehr, Stadtplanung und Umweltschutz stets auf zwei bis drei Verwaltungen verteilt. Der neue Senat wird um zwei Ressorts aufgestockt, das bietet Spielraum, um die Stadtentwicklung wieder aufzuteilen – und zum ersten Mal seit 17 Jahren der SPD zu entreißen.

Der große Verlierer der Senatsbildung könnte deshalb Andreas Geisel (SPD) werden, der seit Ende 2014 die Stadtentwicklungsbehörde führt. Die Linken hätten für Bauen, Wohnen und Stadtplanung mit der früheren Senatorin Katrin Lompscher eine erfahrene Expertin. Die Grünen wollen die Verkehrspolitik und -planung plus Umweltschutz übernehmen. Ein heiß gehandelter Kandidat ist der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner.

Die Gesundheitsbranche wird immer wichtiger

© dpa

BILDUNG, JUGEND UND WISSENSCHAFT

Auch dieses anspruchsvolle Ressort wird voraussichtlich aufgeteilt. Linke und Grüne stellen hier, wie bei der Stadtentwicklung, die alten Besitzansprüche der Berliner SPD infrage. Es könnte an bewährte Traditionen angeknüpft werden: Mit einer Senatsverwaltung für Schule, Jugend, Familie und Sport und einer Verwaltung für Wissenschaft und Forschung.

Eventuell ergänzt durch die Kultur. Voraussichtlich werden SPD und Grüne jeweils eines der Ressorts übernehmen, wobei die attraktive Wissenschaftsbehörde besonders begehrt ist. Schulpolitik ist in Berlin meistens nur Mühsal und Plage. Schulsenatorin könnte, wenn die SPD trotzdem zugreift, Sandra Scheeres bleiben. Für die Wissenschaft haben die Grünen ihre Fachfrau Anja Schillhaneck zu bieten, oder eine externe Lösung.

FINANZEN

Es deutet vieles daraufhin, dass in diesem Querschnittsressort, das die Verteilung der knappen Finanzmittel auf die Senats- und Bezirksverwaltung steuert, alles bleibt, wie es ist. Auch der Regierende Bürgermeister Müller hat deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten das Ressort behalten wollen.

Denn für jeden Regierungschef ist die enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem obersten Kassenwart von großem Vorteil. Sie sichert Macht und Gestaltungskraft. Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wird wohl Finanzsenator bleiben. Er genießt auch das Vertrauen von Linken und Grünen.

GESUNDHEIT UND SOZIALES

In Berlin hat die öffentliche und private Gesundheitsbranche eine zentrale Bedeutung gewonnen. Auch im internationalen Vergleich liegt die Hauptstadt auf diesem Gebiet weit vorn. Zwar wurde die Gesundheitspolitik im Berliner Senat oft mit dem Sozialwesen in ein Ressort gepackt, doch haben beide Bereiche immer weniger miteinander zu tun.

Es wäre an der Zeit, der Gesundheitspolitik mehr Eigenständigkeit zu geben. Eventuell ergänzt durch den Verbraucherschutz. Für eine Senatsverwaltung für Gesundheit interessieren sich, wie man hört, vor allem die Linken. Namen für ein solches Spezialressort wurden bisher nicht genannt.

JUSTIZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ

Als der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) 1999 das Justizressort für zwei Jahre in die Senatskanzlei holte, war dies eine Notlösung. Für eine eigenständige Justizbehörde war der Senat damals zu klein. Klaus Wowereit holte 2001 stattdessen die Kultur ins Rote Rathaus, und der Justiz wurde ihre unabhängige Stellung im Kabinett zurückgegeben, so wie es sich gehört.

Der geborene Justizsenator im neuen Müller-Senat wäre der Linken-Landeschef Klaus Lederer, aber der würde lieber auf die Kultur zugreifen. Ein brauchbarer Jurist findet sich in Berlin aber allemal, sowohl bei den Linken, Grünen oder der SPD. Auf den Verbraucherschutz, um den sich seit 2012 Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) kümmert, wird dessen Nachfolger sicher gern verzichten.

WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FORSCHUNG

Aus machtpolitischen Gründen wurde die Forschung im rot-schwarzen Senat 2011 verteilt: Auf das CDU-geführte Wirtschafts- und das SPD-geführte Bildungsressort. Gut funktioniert hat das nicht. Vieles spricht jetzt für die Bildung einer Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Energie.

Eine zweite, eher sozialpolitisch orientierte Variante wäre ein Ressort für Wirtschaft und Arbeit. Es halten sich nachhaltige Gerüchte, dass die Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop neue Wirtschaftssenatorin werden möchte. Die Forschung dürfte dann komplett bei der Wissenschaft untergebracht werden, wo sie auch hingehört.

Der Tagesspiegel kooperiert mit dem Umfrageinstitut Civey. Wenn Sie sich registrieren, tragen Sie zu besseren Ergebnissen bei. Mehr Informationen hier.