• Rätselraten und Bangen um die Entscheidung der rechtsextremen Partei - DVU-Abgeordnete Hesselbarth sieht noch Beratungsbedarf

Berlin : Rätselraten und Bangen um die Entscheidung der rechtsextremen Partei - DVU-Abgeordnete Hesselbarth sieht noch Beratungsbedarf

Michael Mara

Das Bangen im Landtag dauert an: Die rechtsextreme DVU hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung die Entscheidung vertagt, welchen Ausschussvorsitz sie übernehmen will. Die DVU-Abgeordnete Liane Hesselbarth sagte auf Anfrage, es bestehe noch Beratungsbedarf. "Die Entscheidung wird erst in den nächsten Tagen fallen." Die Koalitionsparteien, aber auch die PDS befürchten, dass die DVU wie in Sachsen-Anhalt den Vorsitz im Kulturausschuss beanspruchen könnte, der in Brandenburg auch für die KZ-Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück zuständig ist. "Dies hätte einen schweren Imageschaden für das Land zur Folge", hieß es. Der DVU steht ein Ausschussvorsitz zu.

Die Frage, welchen Ausschuss die DVU reklamieren wird, hat SPD, CDU und PDS seit Wochen umgetrieben. Es wird nicht ausgeschlossen, dass die DVU-Fraktionschefin Liane Hesselbarth - von Beruf Bauingenieurin - den Vorsitz im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss übernimmt. "Im Grunde dürfte die DVU gar keinen Ausschuss leiten", sagte SPD-Vize-Fraktionschef Wolfgang Klein. Als "DVU-geeignet" wird auch der Ausschuss für Haushaltskontrolle angesehen, der die Haushaltsführung der Regierung zu kontrollieren, aber auch brisante Rechnungshof-Berichte auszuwerten hat. "Eine klassische Oppositionaufgabe", so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer. Die Haushaltskontrolle müsse der DVU liegen, meinten andere Abgeordnete, da sie in ihrem Wahlkampf "die Verschwendung von Steuergeldern" attackiert habe.

In Koalitionskreisen hieß es, Landtagspräsident Knoblich habe der DVU deshalb den Vorsitz im Haushaltskontrollausschuss empfohlen. Gegenüber dem Tagesspiegel wollte Knoblich das nicht bestätigen. Aus DVU-Kreisen war zu vernehmen, dass es ein Treffen zwischen der Fraktionschefin Liane Hesselbarth und Knoblich gegeben habe. Der Landtagspräsident sieht sich offenbar als Vermittler gegenüber der DVU in parlamentarischen Verfahrensfragen, da die großen Fraktionen eine Zusammenarbeit und Absprachen mit der DVU ablehnen.

Der DVU steht der Vorsitz in einem von insgesamt 13 Parlaments-Ausschüssen zu. Sie hat dabei nach SPD, CDU und PDS, die nach dem Schlüssel 3:2:2 die ersten sieben Ausschüsse wählen können, den Zugriff auf den Vorsitz im achten Ausschuss. Gestern sickerte durch, dass sich SPD, CDU und PDS intern auf die Verteilung der ersten sieben Ausschüsse verständigt haben: Danach übernimmt die SPD den Vorsitz im wichtigen Hauptausschuss, außerdem auch im Innen- und im Wirtschaftsausschuss. Die CDU- Fraktion hat sich für Agrar/Umwelt sowie Bildung entschieden. Die PDS als stärkste Oppositionspartei für Haushalt/Finanzen sowie Arbeit / Soziales. Das bedeutet, dass die DVU unter den verbliebenen sechs Ausschüssen wählen könnte: Recht, Stadtentwicklung/Verkehr, Europa, Haushaltskontrolle, Petitionen und Kultur-Wissenschaft.

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