Berlin : Ramsauer hält an A 100 fest Bund und Senat nehmen

Kostensteigerung hin.

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Auch nach der Kostensteigerung beim geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park halten das Bundesverkehrsministerium und die Senatsverkehrsverwaltung an dem Projekt fest. Nach den Grünen hat dagegen auch die Linke erneut den Verzicht gefordert. Veranschlagt war der Bau bisher mit 420 Millionen Euro. Nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes wird die 3,2 Kilometer lange Strecke dagegen, wie am Donnerstag berichtet, jetzt „mindestens“ 475 Millionen Euro kosten. Die Planer in der Senatsverkehrsverwaltung sind inzwischen bei 461,5 Millionen Euro angekommen.

Der Weiterbau der A 100 werde durch die „notwendige Kostenaktualisierung“ nicht infrage gestellt, sagte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Matthias Schmoll. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) habe immer betont, einen zeitnahen Baubeginn anzustreben. Vorher müsse noch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den eingereichten Klagen abgewartet werden. Nach einem im Spätsommer 2012 erhofften positiven Urteil würden umgehend Entscheidungen zur Aufnahme des Projektes in den Bundeshaushalt getroffen.

Die planende Senatsverkehrsverwaltung sei von der Kostensteigerung nicht überrascht worden, sagte Sprecherin Daniela Augenstein. Sie seien vorwiegend auf die allgemeinen Baupreissteigerungen zurückzuführen, die es seit der letzten Kostenermittlung im Jahr 2007 gegeben habe. Das gesamte Projekt habe nicht nur höchste Priorität im Bundesverkehrswegeplan, sondern sei auch weiter uneingeschränkt wirtschaftlich, was die Nutzen-Kosten-Analyse nachdrücklich belege, die auch der Bundesrechnungshof bestätigt habe. Als wirtschaftlich gilt ein Bauprojekt, wenn der errechnete Nutzen höher ist als die Kosten. Dabei muss mindestens der Wert 1,0 überschritten werden. Bei der A 100 ist er wegen der Kostensteigerung von 3,6 auf nun 3,2 gesunken.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, Jutta Matuschek, fordert trotzdem den Bauverzicht, weil der ebenfalls geplante Abschnitt vom Treptower Park zur Frankfurter Allee noch teurer werden würde. Klaus Kurpjuweit

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