Berlin : Ramsauer will mit Schlossbau doch 2013 beginnen

Verwirrung um Äußerung des Bundesbauministers Berlin will den Bau nicht vorfinanzieren

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Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat zwei Tage nach der Sparklausur der Bundesregierung eine für Berlin wichtige Entscheidung infrage gestellt. Der Neubau des Stadtschlosses solle 2013 begonnen werden, erklärte Ramsauer am Dienstag. Zumindest der erste Spatenstich könne in dem Jahr erfolgen.

Nach der Klausur der Bundesregierung hatte es geheißen, das Projekt werde bis 2014 und damit über die Legislaturperiode hinaus verschoben. Damit schien das Vorhaben insgesamt infrage zu stehen, auch wenn die Bundesregierung nicht offiziell erklärte, das bei der Bevölkerung umstrittene Projekt sei in Anbetracht der Finanzlage des Landes zu teuer.

Ramsauer (CSU) ging am Dienstag auf Abstand zum Sparbeschluss in Sachen Schloss: „Da wird noch nicht das letzte Wort gesprochen sein“, sagte Ramsauer. „Es wäre sinnvoll, einen kleinen Teil des Geldes, das wir für 2014 vorgesehen haben, auf 2013 vorzuziehen.“ Dann werde zwei Jahre später als ursprünglich geplant wenigstens der erste Spatenstich erfolgen. Eine Sprecherin bezeichnete die Äußerung als einen „Gedanken“ des Ministers.

Unklar ist jetzt, wie die vorbereitenden Arbeiten für das Schloss finanziert werden. Eine Vorfinanzierung durch das Land Berlin gilt im Senat als ausgeschlossen. Daniel Abbou, Sprecher der Finanzverwaltung, verwies auf die Schulden des Landes. Bei einem Defizit von 60 Milliarden Euro sei die Vorfinanzierung von Projekten generell gering, sagte Abbou. Finanzsenator Ulrich Nussbaum sagte seinem Sprecher zufolge: „Wenn der Bund uns das Geld gibt, bauen wird das Schloss auch gern selber.“ Der Senat hat sich in seiner Sitzung am Dienstag nicht mit dem Beschluss der Bundesregierung befasst.

Torsten Wöhlert, Sprecher der Kulturverwaltung, sagte, bevor man über die Gestaltung des Schlossplatzes und die Folgen des Sparbeschlusses für die Museen spreche, solle der Bundestag die Sparmaßnahmen erst einmal beschließen. Danach könne man über die „grüne Wiese“ in der Mitte der Stadt zu reden.

Wöhlert zufolge sprechen mehrere Gründe gegen die Idee, das vom Senat lieber „Humboldt-Forum“ als Schloss genannte Projekt vorzufinanzieren: Bei geschätzten Baukosten von 552 Millionen Euro wäre es Wöhlert zufolge riskant, sich darauf zu verlassen, dass eine andere Bundesregierung das Bauvorhaben irgendwann mal angeht. Auch könnte sich das Land Berlin nicht ohne weiteres zum Bauherrn für das Humboldt-Forum machen – Bauherr sei der Bundestag, der den Beschluss für den Neubau des Stadtschlosses getroffen habe. Schließlich gehe es um eine Sammlung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die von Dahlem nach Mitte ins Schloss ziehen sollte. Die Stiftung sei dem Bund näher als dem Land Berlin. Allerdings werde die Renovierung der Museumsgebäude in Dahlem den Bund einen Teil des Geldes kosten, das er durch die Schloss-Verschiebung spare.

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