Berlin : Ran an die Leute

CDU auf neuen Wegen: Vorstand will mehr Offenheit für weiche Themen, Diepgen nickt dazu

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Immerhin wissen sie, wohin sie wollen: „Näher am Menschen“ will die Berliner CDU im kommenden Jahr Politik machen. Wie man das hinbekommt, sollen Hamburger Parteifreunde den führenden Köpfen der HauptstadtCDU vermitteln. Ole von Beust hat 2004 gezeigt, wie man die Konkurrenz von der SPD besiegt. Mit ihm wollen die Berliner Abgeordneten, Landeschef Ingo Schmitt und Generalsekretär Frank Henkel bei einer Klausurtagung Ende Oktober diskutieren, wie man die Leute überzeugt.

Nach dem Absturz bei der Bundestagswahl haben sie im Berliner CDU-Vorstand schnell erkannt, was im Wahlkampf fehlte – die Ausstrahlung, die die Berliner CDU mal hatte. Dass ihr die kleinen Leute wichtig seien, dass es ihr nicht um kalt-rationale Reformpolitik gehe, sondern um das, was die Leute bewegt und bedrückt. Das klingt schlicht und selbstverständlich – und ist doch der Anfang eines Richtungswechsels. Mit der Merkelschen Rationalität ihrer These „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und Forderungen nach weniger Staat und weniger Staatszuständigkeit wollen sie in der Berliner CDU nichts mehr zu tun haben.

Ausgerechnet Eberhard Diepgen hatte in einem Tagesspiegel-Interview schon lange vor dem September-Desaster vor zu großer Nähe zur Wirtschaft gewarnt: Es gehe „nicht nur um Kapitalinteressen“, sagte er damals.

Das 22-Prozent-Ergebnis hat den Landesvorstand davon überzeugt, dass man sich über die eigene Lage nichts vormachen sollte, wenn man sie verbessern will. Die Union sei derzeit keine kulturelle Kraft in der Berliner Politik, sagt Henkel. Mit Ideen zu einer weit gefassten Familienpolitik will man das ändern. Familienförderung habe mit Sicherheit zu tun, mit Bildung, mit Stadtentwicklung, mit Werten. Allerdings auch mit der Annäherung an Bevölkerungsgruppen, denen sich die Union bislang weniger verbunden fühle – die Alleinerziehenden und sozial schwache Eltern.

Laut Henkel hat die Partei begriffen, dass sie viel mehr tun muss, um konkurrenzfähig zu werden. Auf einer Ortsvorsitzenden-Konferenz mit 80 Parteifreunden sei große Diskussionsbereitschaft zu erkennen gewesen – und „der Wille zur Macht“. Mit der Öffnung für neue, weichere Themen macht die Partei ungefähr das, was ihr Ehrenvorsitzender Diepgen empfehlen würde, wenn man ihn fragte: Man müsse sich jetzt auf zwei, drei Themen konzentrieren, sagt Diepgen, um dort Profil zu gewinnen. Diepgen denkt an Kultur, Migration, soziale Brennpunkte – Großstadtthemen. Da ist sie wieder, die liberale Großstadtpartei. wvb.

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