Ramsauer lobt Kontrollen der Berliner Polizei: „Raser und Kampfradler muss man rausfischen“

Eine Kommunikationskampagne soll das Miteinander auf den Straßen verbessern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Das Projekt (Motto „Rücksicht im Straßenverkehr – noch besser als Vorsicht“) startet an diesem Montag in Berlin, später kommt Freiburg hinzu. Im Mittelpunkt steht der Radverkehr. Vor allem in Großstädten gebe es Probleme, die das "Verkehrsklima" stark belasteten und die Akzeptanz des Fahrrads im Alltag beeinträchtigten, begründet das Bundesverkehrsministerium die 750 000 Euro teure Kampagne. Die beteiligten Städte und Sponsoren übernehmen 220 000 Euro; der Gesamtverband der Versicherer ist mit 120 000 Euro dabei, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat mit 60 000 Euro. Das Bundesverkehrsministerium steuert 350 000 Euro bei.

Herr Ramsauer, kann eine Kampagne helfen, selbst notorische „Kampfradler" zur Vernunft zu bringen?

Die Kampagne ist ein Baustein einer groß angelegten Initiative für mehr Verkehrssicherheit. Wir appellieren damit an den gesunden Menschenverstand. Wir richten uns dabei an alle Verkehrsteilnehmer: Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger gleichermaßen. Es geht darum, sich wieder bewusst zu machen, dass es auch im Straßenverkehr nur dann reibungslos läuft, wenn sich alle an die Regeln halten. Mehr Rücksicht für besseren Verkehrsfluss und weniger Unfälle sozusagen.

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Radler fahren inzwischen sehr häufig auf Gehwegen und gefährden Fußgänger. Auch hier soll die Kampagne etwas ändern?

Die meisten Radler halten sich an die Verkehrsregeln. Aber eine kleine Gruppe – vor allem in den Großstädten – erliegt immer häufiger der Versuchung, die Rolle zu wechseln, wenn es gerade passt. Eben noch auf der Straße, weichen sie mal schnell auf Gehwege aus und bedrängen dort Fußgänger. Das ist nicht nur für die Fußgänger gefährlich, sondern auch für Kinder, die das Verhalten vielleicht nachahmen. Es geht darum, im Verkehr wieder zu einer gewissen Gelassenheit und gegenseitigen Rücksichtnahme zurückzufinden. Solche Werte helfen der Sicherheit auf unseren Straßen.

Müssen nicht gerade Fußgänger besser geschützt werden?

Fußgänger sind das schwächste Glied in der Kette des Straßenverkehrs. Und die Schwächsten müssen besonders geschützt werden. Der Gehweg ist für Fußgänger da, auch zum Schlendern und Stehenbleiben. Der Radweg ist für die Radler da, da hat auch kein Auto zu halten oder Kleinlaster mal eben abzuladen. Das meine ich damit, wenn ich sage, diese Kampagne richtet sich an alle Verkehrsteilnehmer. Wir müssen unbedingt weg von diesem Gegeneinander.

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Wären mehr Kontrollen durch die Polizei und Anzeigen nicht sinnvoller?

Sinnvoll ist beides: Aufklärung und Kontrollen. Wir müssen das Bewusstsein einiger Menschen ändern. Weg von der Konfrontation und hin zu mehr gegenseitiger Rücksicht. Das erreicht man auch über Aufklärungsarbeit. Notorische Drängler, Raser und Kampfradler muss man wiederum durch Kontrollen rausfischen. In Berlin setzt die Polizei da regelmäßig Schwerpunkte – eine gute Strategie.

Was machen Sie, wenn die Kampagne nur Geld kostet, aber ansonsten nichts bringt?

Ich bin da optimistisch: Die Kampagne wird etwas bringen. In Berlin starten wir ein Pilotprojekt. Wir haben starke Partner wie den Senat an Bord, die sich engagieren. Gemeinsam für mehr Verkehrssicherheit – das Geld ist gut investiert.

Kann ein generelles Tempolimit von 30 km/h helfen und Tempo 50 nur noch auf ausgewiesenen großen Straßen?

Ein generelles Tempolimit hilft uns nicht weiter. Weder auf Autobahnen noch in den Städten. In Wohngebieten haben wir bereits viele sinnvolle Tempo-30-Zonen. Zwei Drittel der Verkehre rollen jedoch auf den Hauptstraßen. Mehr Tempolimits hätten einen Kaugummi-Effekt, der den Verkehr in der Stadt sehr zäh werden ließe. Ich möchte Mobilität aber fördern, nicht verhindern.

Die Fragen an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stellte Klaus Kurpjuweit.