Rassistische Gewalt : Heyes Warnung sorgt weiter für viel Wirbel

Die drastische Warnung von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor rechtsextremen Schlägern hat die Debatte über Fremdenfeindlichkeit in Deutschland neu entfacht. Überwiegend fiel das Echo negativ aus.

Potsdam - So kritisierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Heyes Äußerungen als «verkürzt». Allerdings wurde auch darauf hingewiesen, dass die von Heye beschriebene Gefahr für Dunkelhäutige in bestimmten Regionen Realität sei.

Für die Sorge des Sprechers der früheren rot-grünen Regierung gebe es zwar mancherlei Anlass, seine Einlassungen würden dem Thema aber nicht gerecht, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin. SPD- Fraktionschef Peter Struck nannte die Äußerungen kurz vor dem Beginn der WM «überhaupt nicht hilfreich».

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten Heye schon am Mittwoch scharf kritisiert. Der Ex-Regierunssprecher hatte zuvor gesagt: «Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen.»

> Der Potsdamer Politikwissenschaftler Bernhard Muszynski plädierte dafür, die Gefahr für Ausländer durch rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg klar beim Namen zu nennen. Die Statistik belege, dass die Wahrscheinlichkeit, dort Opfer einer fremdenfeindlichen Gewalttat zu werden, um ein Mehrfaches höher liege als in anderen Bundesländern. Daher sei eine Leugnung der Risiken unverantwortlich, sagte Muszynski in einem dpa-Gespräch.

Mit Blick auf die Anfang Juni beginnende Fußball-WM erklärte die Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestages, Marlene Mortler (CSU), Heye habe ein Eigentor geschossen, indem er «Deutschland als ausländerfeindliches Land "empfiehlt"».

Statt sich zu empören, sollten die verantwortlichen Politiker lieber gegen den zunehmenden Rassismus in Deutschland angehen, forderte der Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, Bodo Ramelow. Union und SPD sollten nicht den Boten für die harsche Botschaft verantwortlich machen, meinte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth.

Auch die Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung begrüßte Heyes Vorstoß. Ihre Vorsitzende Anetta Kahane sagte der dpa, natürlich könne man einem dunkelhäutigen Afrikaner keinen Ausflug in bestimmte Ecken Brandenburgs und der Nachbarländer empfehlen. «Jedermann weiß das. Der Skandal ist, dass man eine Binsenwahrheit nicht aussprechen darf», sagte Kahane. Die antirassistische Stiftung wurde nach dem Tod des Angolaners Amadeu Antonio gegründet, der nach der Wende 1990 erstes Opfer fremdenfeindlicher Gewalt in Brandenburg wurde.

Heye verlangte am Donnerstag in einer auf der Internet-Seite seines Berliner Vereins «Gesicht zeigen!» veröffentlichten Erklärung, «aufzuhören damit, rassistische Übergriffe in Deutschland zu bagatellisieren und klein zu reden, am Ende noch den Opfern die Schuld zu geben, durchgeprügelt und schwer verletzt worden zu sein». Nach Angaben des Vereins, dessen Vorsitzender Heye ist, hat es seit der Wende in der DDR durchschnittlich 17 Todesopfer rechter Gewalt pro Jahr in Deutschland gegeben.

Der Afrika-Rat für Berlin und Brandenburg will nach Angaben vom Donnerstag nächste Woche seinen angekündigten Katalog mit Vorsichtsmaßnahmen für dunkelhäutige Besucher der Fußball-WM vorstellen. Bereits die Ankündigung, eine Broschüre mit Hinweisen auf so genannte «No-Go-Areas» («Geh' da nicht hin-Gebiete») zusammenzustellen, hatte für Wirbel gesorgt.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), er würde Begriffe wie No-Go-Areas nicht benutzen. Die Statistiken aber zeigten, dass die rechten Gewalttaten zunähmen und immer weniger dagegen getan werde. (tso/dpa)

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