Berlin: Rasterfahndung geht doch weiter

Die nach dem 11. September 2001 durchgeführte Rasterfahndung war nach Angaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) trotz formaler Mängel richtig und verhältnismäßig. Er reagierte damit vor dem DatenschutzAusschuss des Abgeordnetenhauses auf Kritik durch den Datenschutz-Beauftragten Hansjürgen Garstka. Dieser hatte bemängelt, dass die Polizei anfänglich ohne richterliche Anordnung Daten erhoben habe.

Laut Körting muss beachtet werden, unter welchem besonderen Druck die Polizei nach den Anschlägen gearbeitet hat. Der SPD-Politiker äußerte sich auch zu dem Vorwurf, dass nach Abschluss der Fahndung noch Daten aufbewahrt würden. Demnach wurden von 114 Fällen erst 17 endgültig abgeschlossen. In 97 Fällen seien weitere Ermittlungen notwendig, so müsste etwa mit dem Bundeskriminalamt noch ein Daten-Abgleich durchgeführt werden. Deswegen sei es „selbstverständlich“, dass diese Akten noch aufbewahrt würden. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte im Dezember gesagt, die Auswertung der Rasterfahndung sei abgeschlossen und die Daten gelöscht worden. dpa

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