Berlin: Rasterfahndung: "Irgendwas muss schließlich unternommen werden"

"Was haben wir zu befürchten, wir sind keine Terroristen." Für eine Gruppe türkischer Studenten vor der Bibliothek der Technischen Universität ist die Rasterfahndung kein Thema. Eine angehende Erziehungswissenschaftlerin hält diese Einstellung für eher naiv. Sie befürchtet eine pauschale Vorverurteilung gegenüber ausländischen Mitstudierenden, die ohnehin oft in den Köpfen zu finden sei. Andere ausländische Studierende, die trotz Semesterferien schon an den Universitäten anzutreffen sind, reagieren verängstigt.

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Die Wenigsten würden die Folgen der neuen Gesetzgebung heute schon abschätzen können, sagt eine Studentin. Sie erinnert an viele unschuldig verdächtigte Personen im Zusammenhang mit den RAF-Fahndungen in den siebziger Jahren. Bei den aktuellen Untersuchungen würden zudem noch Ressentiments gegenüber Ausländern geschürt. Auch der Grünen-Politiker Bernd Köppl kritisiert, dass Ausländer einem pauschalen Verdacht ausgesetzt würden. Der Präsident der Technischen Universität, Hans-Jürgen Ewers, rief gestern die TU-Mitarbeiter auf, sich für "Toleranz und Gerechtigkeit" einzusetzen und dem "Misstrauen keine Chance" zu geben.

Eine Vertreterin des Ausländerreferats beim Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Freie Universität hat unter den ausländischen Studierenden "eine große Unruhe" ausgemacht. "Was passiert mit meinen Daten und wann werden sie wieder gelöscht?", das seien die zentralen Fragen vieler Studierenden, die nun zu den Sprechstunden kommen. Fatal findet sie im Übrigen, dass diese Maßnahmen ausgerechnet in die Diskussion um ein neues Zuwanderungsgesetz geraten.

Sie befürchtet nun die Durchsetzung "weiterer repressiver Maßnahmen" in diesem Kontext. Ein 24-jähriger Student bezeichnet solche Befürchtungen eher als "Panikmache". Immerhin gehe es nun darum, sich vor weiteren Terroranschlägen zu schützen und dafür müsse "der Staat" auch geeignete Maßnahmen einleiten. Seine Begleiterin befürchtet zwar eine Verstärkung von Vorurteilen gegenüber Ausländern. "Aber irgendwas muss schließlich unternommen werden", sagt sie sichtlich ratlos.

Auch an der Humboldt-Universität werden die Beratungsmöglichkeiten beim AStA verhältnismäßig rege wahrgenommen. Die Verunsicherung betreffe aber nicht nur die Ausländer an der Universität, befindet man dort. Darum planen die Studierendenvertreter für den Semesterbeginn eine umfassende Informationskampagne. Insbesondere die studentischen Medien sollen dafür genutzt werden, um zur Solidarität mit den ausländischen Kommilitonen aufzurufen. Laut AStA-Mitglied Dill Hiscott lehnt das Gremium die Rasterfahndung als rassistisch ab und sieht sie als ein Instrument, das geeignet sei, "weitere Hysterie in der Gesellschaft zu schüren".

Daniel Honsack