Berlin: Rasterfahndung: Unis werden die Studenten informieren

Die Berliner Universitäten sollen ausländische Studierende, die von der Rasterfahndung betroffen sind, nachträglich über die Herausgabe ihrer Daten informieren. Mit dieser Aufforderung hat sich Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler (Grüne) schriftlich an die Präsidenten der drei Universitäten und die Rektoren aller Hochschulen gewandt.

Nach einem Beschluss des Amtsgerichtes Tiergarten vom 20. September hatten die Schulen und Universitäten die Datensätze von 900 überwiegend arabischen Studenten an das Landeskriminalamt übermitteln müssen. Im Rahmen der Fahndung nach Mitgliedern extrem-islamistischer Gruppierungen wird dabei nach Männern zwischen 25 und 30 Jahren gesucht. Sie sollen mehrsprachig sein, keine Kinder haben und finanziell unabhängig sein. Als weitere Kriterien gelten viele Reisen und häufige Visabeantragungen, etwa aufgrund als verloren gemeldeter Papiere.

Die Aktion hat unter den Studenten erhebliche Unruhe ausgelöst. Bereits vor zwei Wochen hatte Goehler erklärt, sie halte eine nachträgliche, persönliche Information der betroffenen Studenten "für unbedingt notwendig". Anderenfalls sei die Internationalität der Universitätsstadt Berlin gefährdet. Wenn eine solche Unterrichtung nicht durch die Innenverwaltung geschehe, wolle sie die Universitäten auffordern, ihre Studenten nach Ablauf einer gewissen Wartefrist selbst zu informieren.

Dies ist mit dem Schreiben vom Montag nun geschehen. Danach sollen die Universitäten und Hochschulen entscheiden, ob sie die Betroffenen schriftlich informieren oder nur auf persönliche Nachfrage Auskunft geben. Von der Rechtsabteilung der FU wird der Eingang des Schreibens bestätigt. Allerdings enthalte es noch einige Unklarheiten die mit der Wissenschaftsverwaltung geklärt werden müssten. Die Humboldt-Universität will zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur auf persönlichen Antrag eines Studenten Auskunft erteilen. Es werde allerdings auch geprüft, ob nach dem offiziellen Ende der Rasterfahndung pauschal alle Betroffenen informiert werden könnten. Bei der Technischen Universität war niemand für eine Auskunft zu erreichen. Der Berliner Datenschutzbeauftragte betrachtet das Vorgehen der Wissenschaftsverwaltung als "sehr datenschutzfreundlich". Die Senatsinnenverwaltung sei von den Schreiben von Wissenschaftsenatorin Adrienne Goehler vorab informiert gewesen, erklärt Svenja Schröder-Lomb, die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Man wolle den Vorgang nicht kommentieren. "Wir müssen hier mit offenen Karten spielen", meint dagegen Bernd Köppl, Goehlers Koordinator für Wissenschaft und Forschung. Nur dann sei das Vertrauen der Studenten zu erhalten.

Otto Diederichs