• Rat von oben für den neuen Steuermann Berlins CDU wählte am Dienstag Frank Henkel zum Chef. CDU-General Pofalla machte klare Ansagen

Berlin : Rat von oben für den neuen Steuermann Berlins CDU wählte am Dienstag Frank Henkel zum Chef. CDU-General Pofalla machte klare Ansagen

Werner van Bebber
240001_0_50bf9e7f.jpeg
Wieder mal ein Anfang. Der frische gewählte Parteichef Henkel, dahinter die designierte Spitzenkandidatin Monika Grütters. F:...

Gewollt hat er das Amt nicht. Dann hat er akzeptiert, was die starken Frauen und Männer der Berliner CDU für die beste Lösung der Führungskrise halten. Nun ist Frank Henkel neuer CDU-Landeschef. Ein kleiner CDU-Landesparteitag hat ihn mit 65 gegen 10 Stimmen gewählt. Der Jubel war groß. Denn jetzt – das jedenfalls war der Tenor der Reden am Dienstagabend – wird alles wieder gut.

Seit Anfang September kriselte es in der Berliner CDU, und noch ist die Krise nicht ganz beendet, auch wenn die Partei nun einen satzungsmäßig korrekt gewählten Chef und einen ebenso korrekt gewählten neuen Generalsekretär in Person von Bernd Krömer hat. Wenn nämlich Henkel diese Krise der Berliner CDU effektiv beenden will, muss er die Partei befrieden. Mit dem Sturz seines Vorgängers in der Fraktion, Friedbert Pflüger, sind allerlei Macht- und Einflusskämpfe in der Hauptstadt-Union wieder ausgebrochen. Sie drehen sich derzeit um die Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahlen zum Europaparlament und zum Bundestag, die beide 2009 stattfinden sollen. Die dazu notwendigen Landesvertreterversammlungen sollen am kommenden Sonnabend stattfinden.

Wie sich Ronald Pofalla die Beendigung der Krise vorstellt, hat er dem kleinen Parteitag in einer „Grußwort“ genannten, sehr deutlichen Ansprache erläutert. Fast wie ein Spott klang der Satz des Generalsekretärs der Bundes-CDU am Ende seiner halbstündigen Rede: „Sie haben keine Belehrung nötig.“ Längst hatte er in übergroßer Deutlichkeit den Berliner Parteifreunden gesagt, was er von ihren Machtspielen hielt. Die Berliner CDU genieße durchaus nationale Aufmerksamkeit – „manchmal habe ich das Gefühl, dass Ihnen das gar nicht bewusst ist.“ Von diesem kleinen Parteitag, von diesem Abend müsse ein Signal ausgehen: „Ein Weiter-so kann und darf es in der Berliner CDU nicht geben.“ Die Partei müsse die Situation „als Chance begreifen“, sie müsse ein „Signal der Geschlossenheit“ geben. Pofalla redete den Berliner Parteifreunden nicht nur ins Partei-Gewissen, er sagte auch an, was geschehen solle. Erstens: Die Partei solle honorieren, wer sich in den vergangenen Jahren bemüht habe. Sie solle Friedbert Pflügers Leistungen ebenso bedenken wie die von Ingo Schmitt, dem ehemaligen Landesvorsitzenden. Sie solle, zweitens, sich endlich reformieren, indem sie sich weiter für die Mitglieder öffne. Auch da war Pofalla überdeutlich. Es gebe städtische und großstädtische CDU-Verbände, die von Köln und Frankfurt am Main etwa, die längst das Mitgliederprinzip eingeführt hätten. Das bedeutet, dass weniger die Parteifunktionäre als die Mitglieder direkt an personellen und inhaltlichen Entscheidungen beteiligt werden.

Vor allem am Umgang mit Pflüger und mit Henkels Vorgänger als Landeschef, Ingo Schmitt, wird sich die Friedensfähigkeit der CDU zeigen. Pflüger nach Europa, als Anerkennung; Schmitt in den Bundestag, damit er keine Intrigen mehr spinnt: Pofalla sagte es nicht so, aber diese Lösung legte er den Berliner Freunden nahe.

Schmitt nahm die Vorlage dankbar auf und erinnerte daran, dass er die Parteiführung in einer schwierigen Situation – nämlich während der vorletzten Personalkrise 2005/2006 – übernommen habe. Der kleine Parteitag honorierte seine Bemühungen mit sattem Beifall. Danach redete Pflüger, dankte Schmitt für seine „bemerkenswerte“ Rede und erklärte, dass nun alle „gemeinsam“ nach vorne blicken sollten. Pflüger erinnerte an die Kampagne für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof, um daran zu erinnern, dass er nicht allein auf schwarz-grüne Bündnisse hinarbeiten, sondern auch die Parteiseele bewegen konnte. Und er würde gern auf dem „gemeinsamen Weg“ dabei sein und einen „der ganzen Stadt dienenden Platz“ finden. So wie Schmitt aus der Krise heraus abermals in den Bundestag will, so möchte Pflüger ins Europa-Parlament. Für die Berliner CDU und zugleich weit weg von ihr. 

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben