• Ratlose Politiker gründeten eine Arbeitsgruppe - die Gefahr der Beitragserhöhung ist noch nicht vorbei

Berlin : Ratlose Politiker gründeten eine Arbeitsgruppe - die Gefahr der Beitragserhöhung ist noch nicht vorbei

Bernhard Koch

Die jüngste Finanzkrise der AOK Berlin hat Senat und Parteien einmal mehr aufgeschreckt, doch einen Weg aus der Misere weiß noch niemand. 750 000 Mitglieder der Volkskasse müssen um die Existenz ihrer Krankenversicherung bangen, die Gefahr von Beitragserhöhungen bleibt mittelfristig bestehen.

Für den neuen Senat war die zugespitzte Lage im Gesundheitswesen ein erstes großes Thema, das bisherige Ergebnis ist bescheiden: Ratlose Politiker gründeten eine Arbeitsgruppe. Diese soll bis Mitte Januar ein Klinik-Sparkonzept vorlegen, um die Haushaltslücke der AOK von rund 200 Millionen Mark noch im Jahr 2 000 zu stopfen und zugleich auch alle anderen Krankenkassen von überdurchschnittlichen Klinikkosten zu entlasten. Nur wenn der Senat diese Aufgabe meistere, sagte AOK-Bundesvize Ernst Picard am Dienstag dem Tagesspiegel, sehe er Chancen auf weitere Finanzhilfe westdeutscher Ortskassen für die Berliner Schwesterkasse. Entscheiden werde der Verwaltungsrat der Bundes-AOK am 9. Februar. Am liebsten hätte man einen Kommunalkredit als Ausgleich für nicht eingehaltene Spar-Versprechen des Senats.

Seit 1995 flossen schon 1,4 Milliarden Mark AOK-interne Subventionen nach Berlin. Die Zeit der "Spielchen", also politische Vertröstungen auf später, sei endgültig vorbei: "Ich bin sicher, dass Eberhard Diepgen verstanden hat, warum es geht", betont Picard. Keineswegs sei nur die Ortskrankenkasse betroffen, die Spitzen sämtlicher gesetzlicher Krankenkassen blickten auf Berlin. Ohne schnelle spürbare Einschnitte bei Klinik-Überkapazitäten an der Spree seien auch kassenartinterne Finanzhilfen für die hochverschuldete Betriebskrankenkasse Berlin nicht mehr sicher. Besorgt sind auch die Ersatzkrankenkassen. Diese bundesweit wirtschaftenden Kassen klagen ebenfalls über hohe Berliner Klinikkosten und könnten zur Minderung bislang "automatischer" Berlinsubventionen regionale Beitragssätze einführen. Kürzung des jährlichen Klinik-Globalbudgets von zuletzt 5,6 Milliarden Mark auf 4,9 Milliarden bis zum Jahr 2002, so lautete die letzte von mehreren Vereinbarungen von Senat und Kassen.

Vorschläge zu vorgezogener Schließung oder Fusion von Krankenhäusern, wofür laut Krankenhausplan bis zu fünf Jahre Zeit ist, sowie zum Abspecken bei Vorhaben wie dem 800-Millionen-Mark Neubau des Charité-Bettenhauses in Mitte lösen bereits heftige Proteste aus. Am Montag gingen 500 Charité-Beschäftigte für den Traditionsstandort auf die Straße. Die berühmteste Klinik Berlins mit weltweiter Ausstrahlung dürfe nicht geopfert werden, hieß es dort. An der Charité zeigt sich das Dilemma der Berliner Gesundheitspolitik exemplarisch: Das Großklinikum mit Standorten in Wedding, Mitte und Buch sehe keinen Grund zur "Selbstamputation", so Chefökonom Bernhard Motzkus, weil man Höchstleistungen erbringe und wirtschaftlich arbeite. Die Kassen kostet allein die Charité rund 900 Millionen Mark im Jahr, und mit "Benjamin Franklin" gibt es eine weitere Uni-Klinik. Unabhängige Experten wie der Kieler Fritz Beske halten es für eine "politische Frage", wie viele Uniklinika sich Berlin leistet. Für die Krankenversorgung brauche man sie in derzeitiger Dimension nicht, im Zweifel müsse der Senat für Mehrkosten aufkommen.

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