Berlin : Ratzmann will Fraktionschef bleiben

Grünen-Politiker glaubt, dass er künftige Vaterpflichten mit dem Amt vereinbaren kann. Klausurtagung der Abgeordneten in Kremmen

Sabine Beikler

Seine Entscheidung traf Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann im Sommerurlaub in Frankreich mit seiner Lebensgefährtin, der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae: Er zieht seine Kandidatur für das Amt des Bundesvorsitzenden aus familiären Gründen zurück – das Paar erwartet ein Kind. Der 48-jährige Jurist bleibt aber Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. „Berlin ist und bleibt ein spannendes politisches Pflaster“, sagte Ratzmann am Donnerstag. Er werde auch bei den Fraktionsvorstandswahlen im kommenden Jahr wieder antreten. Zweifel, dass ihm im Berliner Landesverband die gescheiterte Kandidatur im Bund schadet, hat er nicht.

Ratzmanns Entscheidung, weiter in der Landespolitik zu agieren, wurde in der Partei sehr positiv aufgenommen. „Das tut der Fraktion sehr gut“, hieß es eben dort. Denn: Es steht ein Wechsel an der Fraktions-Doppelspitze an. Die 67-jährige Franziska Eichstädt-Bohlig wird sicher nicht mehr als Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2011 antreten. Intern wird deshalb diskutiert, ob nicht bereits eine neue Fraktionsspitze 2009 den Generationswechsel einläuten solle. Mit Ratzmanns weiterem Engagement in der Landespolitik erscheint diese Option nun sehr wahrscheinlich.

Der Jurist ist seit 2003 Fraktionschef und ein erfahrener Politiker. Er ist Pragmatiker, der sich nicht scheut, sowohl punktuell mit CDU und FDP in der Opposition zusammenzuarbeiten als auch mit Rot-Rot gemeinsame Sache zu machen, wenn es politisch opportun erscheint wie zum Beispiel beim gemeinsamen Ziel, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Die Grünen betonen ihre Eigenständigkeit und halten sich indirekte Koalitionsaussagen offen. Die Antwort auf eine Forderung von FDP-Fraktionschef Martin Lindner, die Grünen sollten sich zu Jamaika bekennen, fällt entsprechend aus. „Glaubensbekenntnisse werden in der Kirche, nicht in der Politik abgegeben“, sagte Ratzmann dazu gestern. Gegen gemeinsame Initiativen haben die Grünen nichts, sehr wohl aber gegen eine daraus folgende Verpflichtung zur Kontinuität.

Der Fraktionschef kennt das politische Taktieren: Für die Grünen geht es in einem Fünf-Parteien-System um bündnispolitische Optionen von Rot-Rot-Grün bis Schwarz-Grün – „wenn die Inhalte stimmen“, sagte Ratzmann kürzlich dem Tagesspiegel. Doch bei der eigenen Positionsbestimmung tun sich die Grünen nicht immer leicht: Zwar sind Ökologie, Klimaschutz, Energiepolitik und Bildung grüne Kernthemen. Aber eigene Konzepte bleiben oft oberflächlich oder sind schwer realisierbar. Den Bedarf an konkreten Aussagen haben die Grünen offenbar erkannt: Von Donnerstag bis Sonnabend diskutiert die Fraktion auf einer Klausur in Kremmen über Haushalt, Konsolidierungskurs, Soziales und Wirtschaftsförderung.

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