Berlin : Rauchverbot light

Eine große Mehrheit im Abgeordnetenhaus will strengere Regeln – mit Ausnahmen. Morgen reden die Länderchefs mit der Kanzlerin

Werner van Bebber

Da sind sich fast alle im Abgeordnetenhaus einig: Nichtraucher sollen es in absehbarer Zeit besser haben, wenn sie in Berlin ausgehen. Den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und PDS sind die bescheidenen Erfolge des Nichtraucherschutzes in Kneipen und Restaurants zu wenig. Im ersten Quartal 2007 soll das Abgeordnetenhaus einen erheblich weitergehenden Gesetzentwurf beraten. Das hofft der gesundheitspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Wolfgang Albers. „Geprüft ist genug“, sagt er.

Jetzt dürfe man sich keinen Rückzieher von dem leisten, was im Koalitionsvertrag als weitergehende Regelung versprochen ist, sagt der PDS-Politiker. Dort ist – ein „Nichtraucherschutzgesetz für öffentliche Gebäude, Krankenhäuser und Gaststätten“ angekündigt. Geht man nach dem Ergebnis des Tagesspiegel-Pro- und-Contra, wünschen sich viele in der Raucherhauptstadt mehr Vorgaben für Raucher. 80,6 Prozent derer, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, wollen ein Rauchverbot in Kneipen; gerade mal ein Fünftel (19,4 Prozent) ist dagegen.

Doch wollen die Gesundheitspolitiker der Fraktionen mehrheitlich versuchen, die Raucher nicht ganz zu vergraulen. Sie halten Trennwände und die Aufteilung in Raucher- und Nichtraucherzonen zwar für uneffektiv. Doch will Albers noch mal mit den Gaststättenverbänden sprechen, um möglichst viele „mitzunehmen“ ins weitgehend rauchfreie Berlin.

Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Stefanie Winde hält nichts davon, Raucher zu „vertreiben“. Die SPD-Abgeordnete will, dass Rauchen nur noch in Kneipen und Restaurants gestattet ist, in denen Nichtraucher eigene rauchfreie Räume haben. Wichtig sei die „räumliche Trennung“, sagt sie. Wenn die zum Beispiel in kleinen Restaurants nicht möglich ist, müssten die Gastronomen entsprechenden Aufwand mit Klimaanlagen treiben. In öffentlichen Gebäuden soll es auch weiterhin Raucherräume geben, aber eben so, dass Nichtraucher von den Rauchern nichts merken.

Die SPD-Gesundheitspolitikerin betont, dass dies ihre Vorstellungen sind. In der Fraktion gebe es durchaus auch Raucher, so dass wohl im kommenden Jahr ein Kompromiss zu erwarten sei. Allerdings zeichnet sich im Abgeordnetenhaus durchaus eine kräftige Mehrheit der Nichtraucherschützer ab. Denn auch der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja und seine Kollegin von den Grünen Heidi Kosche wollen klare Lösungen.

Czaja will das Rauchen überall da gesetzlich verbieten, wo man essen und trinken kann, außer in Bars und Diskotheken. Kosche hält viel von der – noch radikaleren – irischen Lösung. In Irland dürfen Raucher nur noch draußen rauchen. Doch mache ihnen das kaum etwas aus, so Kosche. „Das läuft seit zwei Jahren problemlos.“

Die Länderregierungschefs wollen am Mittwoch mit der Kanzlerin über den Nichtraucherschutz sprechen. Laut Senatssprecher Michael Donnermeyer will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit eine bundesweit einheitliche Regelung. Allein die FDP-Fraktion sieht keinen Regelungsbedarf. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Kai Gersch sagt, der Staat solle sich dort raushalten, wo privat bewirtschaftet werde. Dort solle „der Markt entscheiden“.

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