Rauchverbot : Verdächtiges Qualmen wird gemeldet

In einigen Kneipen nehmen es Wirte und Gäste noch nicht so genau mit dem Rauchverbot. Doch die Ordnungsämter sammeln fleißig Beschwerden - auch wenn Wirte, die gegen das Gesetz verstoßen, bislang glimpflich davonkommen.

Johannes Radke/Christina Kohl

Rauchverbot? „Wir sehen das hier bis zum Sommer erst mal ganz locker“, heißt es in einer großen Kreuzberger Kneipe. Stören würde sich hier schließlich niemand an den Rauchern. Bis auf Weiteres darf gequalmt werden. „Aber schreiben Sie bitte nicht unseren Namen, sonst kommt das Ordnungsamt als Erstes zu uns, wenn das mit den Strafen losgeht“, fügt der Wirt schnell hinzu.

Knapp zwei Wochen nach dem Inkrafttreten des Rauchverbots wird vielerorts weitergequalmt. So offen wie zu Jahresbeginn redet darüber jetzt aber niemand mehr so gern. Denn ab dem 1. Juli können die Ordnungsämter erstmals Bußgelder gegen Wirte und Gäste verhängen, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Das ist zwar noch ein halbes Jahr hin, aber mittlerweile beschweren sich immer mehr Berliner bei den Ordnungsämtern über Verstöße gegen das Rauchverbot – hauptsächlich in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Bisher reagieren die Ämter kulant. Trotzdem notieren sie sich die entsprechenden Kneipen. „Seit Jahresbeginn haben wir zehn schriftliche und etwa 30 telefonische Beschwerden bekommen“, sagt Marlies Meunier, Leiterin des Ordnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Die Gaststätten bekämen daraufhin einen Brief mit der Bitte, das Rauchverbot einzuhalten. „Eine schwarze Liste, die wir ab 1. Juli abarbeiten, gibt es aber nicht“, sagt Meunier.

In Pankow liegen seit Jahresbeginn rund 30 Beschwerden vor, drei bis vier Menschen melden sich täglich. Die Kneipen, in denen nach wie vor geraucht wird, liegen größtenteils in Prenzlauer Berg. Derzeit werde geprüft, ob es immer die gleichen Gaststätten sind, über die sich die Gäste beschweren, sagt Jens-Holger Kirchner (Grüne), Pankower Bezirksstadtrat für öffentliche Ordnung. In den Außenbezirken sind Beschwerden weit seltener als im Innenstadtbereich. Das Ordnungsamt Spandau meldet sechs Hinweise, Lichtenberg drei, Reinickendorf einen einzigen Anruf. Überall setze man sich mit den Wirten in Verbindung, heißt es aus den Behörden: Zunächst bekämen sie einen „netten Brief“, sagt der Lichtenberger Bezirksstadtrat Andreas Prüfer (Die Linke).

Obwohl die Ordnungsämter bis Juli zusätzliche Mitarbeiter einstellen sollen, ist die Einhaltung des Rauchverbots schwer zu überprüfen. „Wir haben mehr als 400 Kneipen im Bezirk, es ist müßig zu glauben, wir würden da gezielt vorgehen“, sagt Prüfer. Das Ordnungsamt Lichtenberg beschäftigt derzeit 36 Mitarbeiter im Außendienst, Pankow 38 und Friedrichshain-Kreuzberg 34.

Im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf macht man sich schon Gedanken, wie das Ordnungsamt auffällige Kneipen kontrollieren kann, ohne sofort bemerkt zu werden. „Wir würden uns wünschen, dass unsere Mitarbeiter in Ausnahmefällen auch ohne Uniform kontrollieren dürfen“, sagt Wirtschaftsstadtrat Marc Schulte (SPD). Es gebe darüber bereits Verhandlungen mit dem Senat. Problematisch sind auch die vorgeschriebenen Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Ordnungsamts. Bisher haben sie um 22 Uhr Feierabend.

Der Streit zwischen Rauchern und Nichtrauchern hat zwar zu Beschwerden geführt, aber bisher offenbar nicht zu Handgreiflichkeiten. Seit Jahresbeginn habe es jedenfalls nicht mehr Schlägereien gegeben als sonst, meldet die Polizei. Johannes Radke/Christina Kohl

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