Berlin: Raus aus dem Amt, rein in das Amt - Der Vize darf bleiben, seine Stelle ist weg

Die Personalprobleme beim Verfassungsschutz werden immer kurioser. Der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutzes, Klaus Müller, darf nun doch wieder zurück in den Geheimdienst. Überraschend zog die Innenverwaltung gestern Müllers Abordnung in die Verwaltung zurück. Der langjähriger Geheimdienst-Vize hatte gegen seine Versetzung geklagt. Heute wäre Gerichtstermin gewesen. In Insiderkreisen hieß es, die Verwaltung von Innensenator Werthebach habe einer Niederlage entgehen wollen.

Damit steht der ohnehin krisengeschüttelte Verfassungsschutz vor der absurden Situation, dass er einen stellvertretenden Leiter hat, ohne dass es diese Stelle noch gibt. Denn die Innenverwaltung hatte den Verfassunsgsschutz Ende Februar umstrukturiert und Müllers Stelle abgeschafft und seinen Fachbereich aufgeteilt - in der Hoffnung, den ehemaligen Vizechef des Amtes durch die Abordnung dauerhaft verbannt zu haben. Müller sollte nach dem Willen von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) "Sicherheitskoordinator" werden. Die Stelle sollte für Müller eigens geschaffen werden und galt in Insiderkreisen als Posten eines "Frühstücksdirektors". Müller ist seit Monaten krank geschrieben

Im Verfassungsschutz wird nun erwartete, dass der Vizechef des Geheimdienstes demnächst wieder zum Dienst erscheint. "Wir hoffen dass er Anfang Mai wieder dienstfähig ist", sagte Müllers Anwalt gestern dem Tagesspiegel - ohne eigenen Schreibtisch. Das Verhältnis zwischen Müller und Verfassungsschutzchef Eduard Vermander gilt als völlig zerrüttet. Die beiden hatten sich wiederholt gegenseitig beschuldigt, falsche Entscheidungen zu treffen.

Die Rückkehr Müllers bringt allerdings die gesamte Personalpolitik des Innensenators durcheinander. Denn bei der Strukturreform des Verfassungsschutzes war nicht nur die Stelle eines Stellvertreters entfallen, auch die Fachbereiche wurden neu geordnet. Von Müllers Ausscheiden hing deshalb die gesamte Reform des Amtes ab. So wurde der neue Extremismus-Verantwortliche im Verfassunsgsschutz, der langjährige Polizist Stephan Schlange-Schöningen, nur unter Vorbehalt zum Verfassungsschutz befördert. Für Schlange-Schöningen gibt es allerdings bereits einen Nachfolger bei der Polizei.

Experten erwarten deshalb, dass Werthebach die Situation bis Juli, wenn das Landesamt formal abgeschafft und als Abteilung in die Innenverwaltung integriert werden soll, aussitzt und anschließend das gesamte Führungspersonal neu ordnet. "Mit Herrn Müller werden im Zuge der Umstrukturierung Gespräche geführt wie mit allen anderen auch", sagte gestern Werthebachs Sprecher Stefan Paris. "Herr Müller wird eine Aufgabe übernehmen, die seiner Besoldung angemessen ist." Durch die formale Auflösung des Amtes wird es möglich, einen Großteil der Beamten zu kündigen oder in den Ruhestand zu versetzen - das könnte dann auch Müller drohen. Paris bestätigte, dass es einen "Sicherheitskoordinator" nicht mehr geben soll.

Unterdessen hat die Fraktionschefin der Bündnisgrünen, Renate Künast, in der Affäre um den V-Mann "Förster" gefordert, dass das Amt alle Akten offen lege. Es müsse geprüft werden, ob "Förster" alias Günter Schachtschneider als "agent provocateur" tätig gewesen sei, sagte Künast. Schachtschneider hatte über Jahre für den Verfassungsschutz Untergruppierungen der PDS sowie Gruppen im Umfeld der Partei bespitzelt. Er war vor zehn Tagen aufgeflogen.

Holger Stark