RAW-Gelände in Friedrichshain: Streit um Mietzahlungen

Erste Kündigungen von Mietern auf dem umkämpften RAW-Gelände in Friedrichshain beunruhigen die vielen Kultur- und Jugendprojekte im früheren „Reichsbahnausbesserungswerk“. Einer Bar, dem Imbiss „Curry Fritze“ und zwei weiteren Mietern wurden von der Firma BNRE gekündigt, „da eine Nutzung der Mietflächen ohne Mietzahlungen nicht möglich ist“, wie diese mitteilte. Das Geld hatten die Mieter nach eigenen Angaben aufgrund eines Rechtsstreits des Vermieters mit seinem früheren Partner an die Hinterlegungsstelle des Amtsgerichtes Tiergarten überwiesen.

„Woher soll ich wissen, wer am Ende Recht bekommt und wem dann die Miete zusteht“, sagt Frank Krokolinski, Inhaber von „Curry Fritze“. Deshalb hatte er auf Anraten seines Rechtsanwaltes das Geld an die Hinterlegungsstelle überwiesen. Krokolinskis Rechtsanwalt Gerhard Sielaff sagt: „Das ist so vorgesehen in Fällen, in denen man den rechtmäßigen Gläubiger nicht feststellen kann.“

Mietzahlungen angenommen

Auch habe die Hinterlegungsstelle die Mietzahlung angenommen, was jedenfalls eine überschlägige Prüfung des Falles voraussetze. Damit nicht kurzfristig ein Gerichtsvollzieher den Curry-Stand schließen kann, reichte der Rechtsanwalt außerdem eine „Gegenklage“ gegen die drohende Zwangsvollstreckung ein. Mit einer Entscheidung des Gerichtes sei in Kürze zu rechnen, sagt Sielaff – und diese könnte dann für alle anderen Mieter auf dem Areal entscheidend sein.

Auch beim „RAW-Tempel“, einem der größten Mieterbündnisse vor Ort, wächst die Verunsicherung. „Uns ist wichtig, dass wieder Ruhe einkehrt und wir unsere Arbeit machen können“, sagt ein Vorstandsmitglied. Der Tempel bietet zahlreichen Projekten – von Ateliers für Künstler über Meditationskurse bis zum Kinderzirkus – seit mehr als zehn Jahren ein gemeinsames Dach. Neue Mietforderungen seien beim RAW-Tempel nicht eingegangen.

Furcht vor doppelten Forderungen

Allerdings habe es diverse Schreiben gegeben, wonach doppelte Forderungen entstehen könnten. Auch deshalb habe man sich zur Überweisung der Mieten auf das Gerichtskonto entschlossen. Der Streit um das Areal erschwere auch Verhandlungen zum Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für zwei weitere seit 1999 genutzte Gebäude.

Das späte Zerwürfnis der beiden Firmen, die zuvor das Areal gemeinsam besaßen, kommt überraschend. Einer der Partner, die BNRE, hatte das Gelände Mietern zufolge bereits seit längerem alleine übernommen. Die BNRE selbst äußerte sich ähnlich: „Die BNRE betreibt das Gelände seit Anfang 2013 und zahlt daher auch sämtliche Steuern und operativen Kosten und haftet dafür.“ Dem früheren Partner sei „gerichtlich eindeutig untersagt worden, Mietforderungen an die Mieter von BNRE zu stellen“