Berlin: Razzia bei Kreuzberger Kurdenverein

Bei einer Razzia haben Staatsanwaltschaft und Staatsschutz gestern das „Kurdische Haus“ („Mala Kurda“) am Kottbusser Tor durchsucht. Vorangegangen waren die Verhaftungen zweier Führungskader der Jugendorganisation Tecak, die im Kurdischen Haus Räume nutzt. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sei Tecak eine Unterorganisation der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK. Mala Kurda bestreitet das. Die jetzt in U-Haft sitzenden Männer sollen über die Vereinsräume im Neuen Kreuzberger Zentrum „rekrutiert und geschult haben“, sagt Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke. Der Verein Mala Kurda ist laut Verfassungsschutzbericht 2002 Treffpunkt der Berliner PKK–Anhänger.

Gegen 10 Uhr hatte die Polizei gestern das „Mala Kurda“ gestürmt, zeitgleich wurden drei Wohnungen durchsucht. Der Vorsitzende des Vereins, Ismail Parmaksiz, protestierte: „Die Polizei kriminalisiert uns und hält uns von demokratischer Arbeit ab.“ Sein Verein sei kein Treffpunkt der PKK und stehe ihr auch nicht nahe. „Wir machen nur Musik und Folklore“, sagten mehrere Vereinsmitglieder. Das glaubt die Staatsanwaltschaft nicht. Wie der für politische Straftaten zuständige Oberstaatsanwalt Heinke sagte, gebe es Hinweise auf Straftaten von Tecak-Aktivisten. Zudem hat die Justiz Hinweise, dass Mala Kurda verbotene Organisationen finanziell unterstütze – gesucht wurde deshalb in Kreuzberg auch nach Kontoauszügen. Parmaksiz sagte, es gebe keinerlei Zahlungen. Nicht nur Parmaksiz ist kürzlich verurteilt worden wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz, sondern erst am Donnerstag ein weiterer führender Kopf des Vereins Mala Kurda.

„Wir wollen genauer hinsehen“, begründete Heinke die Razzia. Zuletzt war der Verein am 2. April 2003 durchsucht worden. Zuvor hatten kurdische Randalierer auf dem Hermannplatz Autoreifen angezündet – das Benzin sollen sie sich zuvor, so der damalige Verdacht, bei Mala Kurda abgeholt haben. Bei der Durchsuchung vor einem Jahr war ein Kanister gefunden worden, es ließ sich jedoch nicht beweisen, dass dieser zu Straftaten benützt wurde, sagte Heinke gestern. Das Anzünden von Autoreifen gilt als PKK-Klassiker. In Wedding wurde bei derartigen spontanen Aktionen, zuletzt Anfang des Jahres in der Pankstraße, „Es lebe Apo“ gerufen. Apo ist der Spitzname des inhaftierten PKK-Führers Abdulah Öcalan. In Deutschland war die PKK 1993 verboten worden.