Berlin: Reaktion auf Hetze im Internet: Senatskanzlei schließt Archiv

Die Senatskanzlei hat auf die harte Kritik an der antijüdischen Hetze in ihrem Internet-Gästebuch mit einem rigorosen Einschnitt reagiert. Die Archiv-Seiten wurden gestern rückwirkend ab Dezember 2005 komplett geschlossen. Es würden nun alle Einträge auf rechtsextremistische und andere strafbare Inhalte überprüft, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer dem Tagesspiegel. Anschließend soll das Online-Archiv wieder zugänglich sein.

Außerdem habe er dem Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan J. Kramer, einen „entschuldigenden Brief“ geschrieben, sagte Donnermeyer. Es sei bedauerlich, dass antijüdische Einträge fast ein Jahr lang in dem Internet-Gästebuch zu lesen waren.

So hatte beispielsweise ein Autor, wie berichtet, unter einem Fantasienamen im Dezember 2005 die jüdischen Opfer des Holocausts massiv beleidigt. Der Beitrag war bis Mittwoch zu lesen. Der Zentralrat der Juden, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) und der Chef der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, äußerten scharfe Kritik am nachlässigen Umgang der Senatskanzlei mit dem Gästebuch.

Die Einträge dieses Jahres können weiter aufgerufen werden, doch ließ die Senatskanzlei jetzt auch beleidigende Äußerungen löschen.