Reaktionen : Auch Sarrazins eigene Partei begrüßt Ermittlungen

Sowohl die Opposition, als auch Thilo Sarrazins eigene Partei, die SPD, begrüßen die Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzsenator. Derweil kursieren Gerüchte, dass er Mitglied in dem von ihm begünstigten Golfclub werden sollte.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) werden nicht nur von CDU und Grünen, sondern auch von den Sozialdemokraten begrüßt. Bei der Frage, ob der Senat dem Golfclub Wannsee ein landeseigenes Grundstück zu einem viel zu niedrigen Pachtzins überlassen habe, „liegt der Vorwurf der Untreue nahe“, sagte der SPD-Haushälter und Rechtsanwalt Volker Thärichen am Freitag dem Tagesspiegel.

Ein angemessener Pachtzins von 6,5 Prozent auf den Grundstückswert wäre bei den Verhandlungen über das Erbbaurecht im Sommer 2008 gegenüber dem Golfverein durchsetzbar gewesen, sagte Thärichen. Der Liegenschaftsfonds des Senats habe sich dafür gegenüber der Finanzverwaltung auch stark gemacht, aber ohne Erfolg. Für den vereinbarten niedrigen Pachtzins von drei Prozent sei kein sachlicher Grund erkennbar. „Vielleicht gibt es dafür gute Gründe, aber die müssen offengelegt werden.“ Der Golfclub zahlte, wie berichtet, für das 56,8 Hektar große Areal für 99 Jahre im Voraus 3,045 Millionen Euro.

Sarrazin wies gestern in einer Stellungnahme darauf hin, dass es keine haushaltsrechtlichen Bestimmungen gebe, die das Land Berlin an einen bestimmten Erbbauzins binden. Auch bleibe ihm „der Subventionscharakter einer Erbpacht, die im Voraus entrichtet wird und dem vollen Preis bei Kauf entspricht, verschlossen“. Sarrazin bezieht sich dabei auf einen Kaufvertrag, mit dem der Senat dem Golfclub das Gelände für 3,45 Millionen Euro übereignen wollte. Der Vertrag scheiterte am Widerstand des Abgeordnetenhauses. Die anschließend ausgehandelte Erbpacht konnte nach Ansicht des Ex-Senators auf keinen Fall über diesem Kaufpreis liegen. Denn eine „korrekt abgezinste Erbpacht“ (Einmalzahlung) könne nie einen höheren Wert ergeben als der bei einem Kauf zu erzielende Preis.

Zu dem im Golfclub kursierenden Gerücht, Vorstandsmitglieder hätten Sarrazin bereits im Februar eine Vereinsmitgliedschaft angetragen, äußerte er sich nicht. Sarrazin teilte dazu nur mit: „In meiner Zeit als Finanzsenator habe ich den Golfclub Wannsee einmal besucht, nämlich als Gast beim Neujahrsempfang am 19. Februar 2009.“ Der schon am 28. Juli vom Tagesspiegel dazu schriftlich befragte Geschäftsführer Michael Siebold gab bis heute keine Stellungnahme ab.

Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Florian Graf begrüßte die staatsanwaltlichen Ermittlungen zur umstrittenen Erbbaupacht ausdrücklich. Entscheidend sei die Aufklärung der „Verquickung von privaten und politischen Interessen“. Auch den Grünen-Haushälter Jochen Esser interessieren die „Motive Sarrazins“. Eine Pachtsumme von sechs bis neun Millionen Euro wäre angemessen gewesen.

Beide Politiker fragten erneut nach der Rolle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Nach Auskunft der Finanzverwaltung hat sich der Senat 2008 mit dem Pachtvertrag nicht befasst. Es seien außer der Finanzbehörde auch keine anderen Senatsressorts beteiligt gewesen. Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller nahm Wowereit in Schutz. „Er hat sich aus den Verhandlungen völlig rausgehalten und nur verlangt, dass der Golfclub nicht anders behandelt werden dürfe als jeder andere Sportverein.“ Ulrich Zawatka-Gerlach

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