Berlin : Reaktionen auf Terroranschlag: Berliner Parteien sagen ihre Wahlkampftermine ab

Brigitte Grunert

Senat, Abgeordnetenhaus und Parteien haben schockiert und erschüttert auf die Anschläge in den Vereinigten Staaten reagiert. Der Senat erörterte die Lage am Abend in einer Sondersitzung. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Innensenator Ehrhart Körting (beide SPD) teilten danach schärfste Sicherheitsvorkehrungen mit, vor allem zum Schutz der diplomatischen Vertretungen der USA und Israels, amerikanischer, jüdischer und palästinensischer Einrichtungen sowie der Flughäfen. An den öffentlichen Gebäuden wurde Trauerbeflaggung angeordnet.

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Hintergrund: Terrorangriffe auf Ziele der USA Der Regierende Bürgermeister, der CDU-Spitzenkandidat Frank Steffel und alle Spitzenpolitiker sagten spontan ihre Repräsentations- und Wahlkampftermine ab. "Der Wahlkampf ruht in dieser Situation", sagte Wowereit nach einem Telefonat mit Steffel. Jetzt sei Trauer und Anteilnahme das Gebot. Wowereit rief zu Zeichen der Solidarität auf und regte eine Lichterkette an. Er sprach von einer "erschütternden weltpolitischen Situation". Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) und PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sprachen sich dafür aus, den Wahlkampf eine Woche auszusetzen. Der Senat nahm am späten Abend am ökumenischen Trauergottesdienst im Dom teil.

In einem Brief an den amerikanischen Präsidenten George W. Bush äußerte der Regierende Bürgermeister für den Senat. "Erschütterung und Bestürzung" der Berliner über die "unvorstellbare Katastrophe, die Ihr Land getroffen hat". Das tief empfundene Mitgefühl gelte den Opfern und dem gesamten amerikanischen Volk: "Berlin steht in diesen schweren Stunden in solidarischer Verbundenheit zu seiner langjährigen Schutzmacht Amerika, die immer für seine Sicherheit und Freiheit eingetreten ist."

Nach den ersten Meldungen über die Katastrophe brach die SPD-Fraktion ihre turnusmäßige Sitzung sofort ab. Die Bundespartei der Bündnisgrünen sagte ihr Sommerfest in Mitte ab. Parlamentspräsident Reinhard Führer und alle Fraktionen bekundeten einhellig fassungsloses Entsetzen und Empörung und ihr Mitgefühl mit den Opfern und deren Angehörigen. "Die Fanatiker, die hinter den Anschlägen stehen, haben bisher Unvorstellbares getan", erklärte Führer. SPD-Chef Strieder und SPD-Fraktionschef Michael Müller erklärten, die "bisher nicht vorstellbaren Terrorangriffe" würden nicht nur den USA gelten: "Dies ist ein Angriff auf den Weltfrieden und das friedliche Zusammenleben der Völker."

In einem Telegramm an den amerikanischen Gesandten Terry Snell verurteilte Steffel "aufs Schärfste" den "brutalen und menschenverachtenden Terrorismus". Die Berliner hätten "Verständnis dafür, dass amerikanische Einrichtungen in Berlin nun besonders geschützt werden müssen". Fraktion und Landesvorstand der Grünen stellten sich ebenfalls in einem Brief an Snell an die Seite der Amerikaner und verurteilten die Anschläge "aufs Schärfste". PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi sagte, die Verantwortlichen dieser Terroranschläge verdienten die "Ächtung der Weltgemeinschaft".

Wowereit und Körting mahnten zu "Verantwortung und Besonnenheit". Die erhöhte Alarmbereitschaft für den Katastrophenschutz sei "vorsorglich". Man habe keine Erkenntnisse über Gefährdungen, könne aber "Trittbrettfahrer" und "Nachahmer" nie ausschließen.

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