Reaktionen : Opposition: Wowereit hat Angst

CDU und Grüne attackieren den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.

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Mit einer Mischung aus Verärgerung und Spott hat die Opposition auf den ersten Teil des Interviews mit dem Regierenden Bürgermeister am Freitag im Tagesspiegel reagiert. „Klaus Wowereit steht mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. „Ein angeschlagener Regierungschef, der seine strategischen Optionen nicht überschätzen sollte“, sagte CDU-Chef Frank Henkel. Die kritischen Worte des sozialdemokratischen Regierungschefs in Richtung der Grünen zeigen für Ratzmann: „Er fühlt sich offenbar durch die Umfragen bedroht.“ Anders sei nicht zu erklären, wie „heftig und unter der Gürtellinie“ Wowereit die Grünen anging. 

Der Regierende Bürgermeister hatte den Grünen und ihrer Spitzenkandidatin Renate Künast – die nach jüngsten Umfragen bei der Abgeordnetenhauswahl im September Wowereit als Regierungschefin beerben könnte – „Monothematik“ vorgehalten, weil sie außer dem Atomausstieg inhaltlich nicht viel zu bieten hätten. Außerdem agierten die Grünen bei Themen wie Tourismus „konservativ bis teilweise reaktionär“. Für Ratzmann sind dies Zeichen eines „verzweifelten Kampfes“: Wowereit müsse akzeptieren, „dass die Grünen nach 30 Jahren politischer Arbeit eine eigenständige Kraft sind, die mit der SPD auf Augenhöhe steht.“ Wer die Grünen kenne, der wisse, dass sie auch in vielen Politikfeldern jenseits des Atomausstiegs Konzepte anzubieten habe.

Allerdings zeigten Wowereits Äußerungen auch zum Thema erneuerbare Energien, „dass man das Thema nicht alleine der SPD überlassen darf“. Wowereit hatte in dem Interview davor gewarnt, „dass beim Atomausstieg die geringer Verdienenden die Solaranlagen auf den Dächern der Eigenheimbesitzer zahlen“ – für den Grünen Ratzmann ein weiteres Beispiel dafür, wie der Senatschef unterschiedliche Interessen gegeneinander ausspiele, statt nach einer Lösung zu suchen, die möglichst vielen Betroffenen gerecht wird. Und was Wowereits Seitenhieb gegen die Grünen-Kritik an den negativen Folgen des Berlintourismus angeht, weist Ratzmann darauf hin, dass auch andere Städte sich Gedanken machten, wie man die Interessen von Besuchern und Bewohnern in Einklang bringt – nur darum gehe es den Grünen.

CDU-Landeschef Frank Henkel findet Wowereits Attacken gegen sich und seine Partei „durchaus amüsant“, wie er sagt: „Wowereit hechelt der CDU bei den wichtigen Themen hinterher, von Elektromobilität über Industriepolitik oder die Nachnutzung von Tegel bis zum Integrationskonzept.“ Da stehe es dem Regierenden Bürgermeister nicht an, der Berliner CDU vorzuhalten, sie sei „noch nicht wieder regierungsfähig“ und Henkel mache „letztlich keine andere Politik als seine Vorgänger“. Henkels Antwort darauf: Die SPD habe sich verbraucht, Wowereit „schreibt fleißig bei uns ab, kommt aber über Ankündigungspolitik nicht hinaus“. Lars von Törne

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