Berlin : Reaktionen von Rechts: Rechtsextreme halten Terror für gerecht

Frank Jansen

Mit antiamerikanischen und rassistischen Parolen reagieren Rechtsextremisten auf die Anschläge in den USA. Die härteste Polemik gibt der ehemalige RAF-Terrorist und jetzt für die NPD agierende Horst Mahler von sich: "Die militärischen Angriffe auf die Symbole der mammonistischen Weltherrschaft sind (...) eminent wirksam und damit rechtens", verbreitet der in Berlin praktizierende Anwalt im Internet. "Dem Vernichtungskrieg der Globalisten gegen die Kulturen der Völker ist jetzt erstmals auf amerikanischem Boden eine militärische Niederlage beigebracht worden." Und: "Der Luftschlag der noch unbekannten Todeskommandos hat das Herz dieses Ungeheuers getroffen und für einen Tag gelähmt. Die Symbolkraft dieser militärischen Operation zerschmettert die Selbstgefälligkeit der auf Heuchelei gegründeten westlichen Zivilisation."

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA
Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Nach Ansicht von Experten der Sicherheitsbehörden sind Mahlers Äußerungen "an Brutalität und Zynismus nicht zu übertreffen". Zwar hätten sich in Internet-Foren mehrere Neonazis mit Parolen gemeldet, "die auf primitive Weise ähnlich krass sind", doch sei Mahlers Beitrag "singulär". Dass sich seine Verbalattacken auf den Verbotsprozess gegen die NPD auswirken, schließen die Sicherheitsexperten nicht aus. Der Anwalt vertritt die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht. Dort liegen drei Verbotsanträge vor.

Mahler spricht offenkundig im Sinne der NPD. Der Landesverband in Schleswig-Holstein verkündete nach der Terrorwelle, nun sei "Schluss mit der amerikanischen Selbstherrlichkeit". Jetzt werde "wohl auch die amerikanische Bevölkerung die Not und das Leid eines Krieges kennenlernen müssen", heißt es in einer Pressemitteilung. Der in Berlin ansässige NPD-Bundesvorstand verurteilt die Anschläge knapp, attackiert dann aber die USA, die seit ihrer Gründung "eine imperialistische Politik" betrieben habe. Die Anschläge in den USA wertet die NPD-Spitze offenbar als gerechte Bestrafung der Amerikaner - "wer Wind sät, wird Sturm ernten", steht in der Pressemitteilung.

Die Anschläge in New York und Washington will die DVU nutzen, um mit rassistischen Parolen Panik zu erzeugen. "Die DVU hat prophezeit: Unkontrolliert Ausländer rein - das schleppt uns auch den Terror rein", heißt es auf einem Flugblatt mit der Überschrift "Terror-Alarm!" Die Partei verteilt das Pamphlet angeblich "zu Hunderttausenden" in Hamburg, wo am 23. September gewählt wird. Parteisprecher Bernd Dröse kündigt auch ein Schreiben von DVU-Chef Gerhard Frey an, das "an 31 750 Hamburger" geschickt werden soll. Darin steht, "hätte man doch nur auf die DVU gehört! Dann wäre es nicht zu einer total verrückten Ausländer-Politik gekommen."

Polizeistaatliche Maßnahmen fordern die "Republikaner". Parteichef Rolf Schlierer verlangt in einer Mitteilung die sofortige Ausweisung aller "Mitglieder und Funktionäre islamischer Organisationen, die nicht uneingeschränkt auf dem Boden unseres Rechtsstaates unserer Verfassung stünden". Zudem behauptet Schlierer, "die multikulturelle Illusion" sei mit dem World Trade Center untergegangen. Antisemitische Töne gibt es auch: In verklausulierter Form spekuliert der Vorsitzende der "Republikaner" über eine "moralische Mitverantwortung" Israels an den Terroraktionen gegen die Vereinigten Staaten.

Das Wochenblatt "Junge Freiheit", vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen als rechtsextremistisch eingestuft, hält Israel und Amerika eine Art Mitschuld an den Terrorakten vor. Im Aufmacher der Titelseite der gestrigen Ausgabe heißt es, die Unnachgiebigkeit der Israelis gegenüber den Palästinensern hätten die USA immer wieder mitgetragen - dies sei ihnen "jetzt zum Verhängnis geworden".

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