Berlin : Rechnung für eine Tote - Absicht oder Versehen?

Peter Murakami

Wer klinisch oder biologisch tot ist, muß es noch lange nicht abrechnungstechnisch sein. Weil sie Rechnungen für Pflegeleistungen an bereits Verstorbenen verschickt haben soll, musste sich die Krankenpflegerin Bettina G. seit vergangener Woche vor dem Amtsgericht in Moabit verantworten. Gestern endete der Prozess mit einem Freispruch. "Eine betrügerische Absicht war der Angeklagten nicht nachzuweisen", begründete der Richter sein Urteil.

In dem zeitweilig turbulenten Verfahren war die 36-Jährige angeklagt, als Teilhaberin der "Ambulanten Hauskrankenpflege Berlin Dreyer" (AHB) in betrügerischer Absicht einer 86-jährigen Patientin Grundpflegeleistungen wie Überprüfung der Vitalfunktion und Reaktivierungsgymnastik in Rechnung gestellt zu haben, obwohl diese bereits tot war. Der Staatsanwalt hielt Bettina G. vor, diese Leistungen mit der AOK Berlin abgerechnet haben, um in betrügerischer Absicht eine Überzahlung in Höhe von insgesamt 90,60 Mark zu erlangen.

Die eher unscheinbar wirkende Beschuldigte mit karottenroten Haaren weigerte sich, Angaben zur Sache zu machen. Die Anzeige war auf Betreiben des Sohnes der verstorbenen Pflegeperson Erna S. zustande gekommen. Mit seiner Hartnäckigkeit hatte der 65-jährige Horst S. dafür gesorgt, dass die AOK die Abrechnungspraxis der Ambulanten Hauskrankenpflegestation überprüfte. Horst S. erzählte, was er im Frühjahr 1998 mit der Firma AHB erlebt hatte: Am 14. Februar wurde die Grundpflege für Erna S. vereinbart. Schon nach drei Tagen ging der Ärger los: Am 17. Februar, dem Abend bevor seine Mutter starb, habe die Firma versäumt, der vertraglich vereinbarten und miteinander abgesprochenen Pflege nachzukommen. Dennoch habe die Firma statt fünf gleich neun Einsätze abgerechnet. "Kein Wunder, daß die Kassen kein Geld haben - so wie die mit den Beiträgen der Versicherten umgehen", schimpfte der Pensionär.

Wie eine am ersten Verhandlungstag vernommene Sachbearbeiterin der Krankenkasse berichtete, hatte die Hauspflegefirma die zu Unrecht erwirtschafteten 90,60 Markrasch zurückerstattet und die Überzahlung mit einem Übermittlungsfehler im so genannten Pflegenachweis entschuldigt. Dass sie das erst auf das Betreiben des Rentners hin tat, war ebensowenig nachzuweisen wie die betrügerische Absicht.

Dennoch erregte der Freispruch nicht nur bei Horst S., sondern auch bei den zahlreichen Zuhörern Verärgerung. Schließlich waren die meisten Gäste im Verhandlungssaal Angehörige von Pflegepersonen, die schlechte Erfahrungen mit dem gleichen Pflegedienst gemacht haben. So berichtete eine der Zuhörerinnen in einer Verhandlungspause, dass die Firma AHB den Tod eines Angehörigen genutzt habe, um vom Konto des Verstorbenen widerrechtlich Pflegekosten in Höhe von rund 8000 Mark unter verschiedenen Rechnungsnummern abzubuchen. Andere Zuhörer belegten mit Stapeln von Abrechnungen, dass der Pflegedienst schon häufiger nicht erbrachte Leistungen abgerechnet hatte. Der Richter wies dann auch in seiner mündlichen Urteilsbegründung darauf hin, dass es einem zivilen Gericht obliege, darüber zu entscheiden, ob Bettina G. "ihren Laden im Griff hat".

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