Berlin : Rechnungshof: Behörde könnte bald obdachlos sein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Kurz vor 22 Uhr platzte dem Rechnungshofpräsidenten Horst Grysczyk fast der Kragen. Mit rotem Kopf saß er am Mittwoch im Hauptausschuss des Parlaments, um zu erklären, dass seine Behörde eine "angemessene, möglichst verkehrsgünstig gelegene und räumlich ausreichende Unterkunft" braucht. Seit vielen Jahren sitzt der Landesrechnungshof unter, wie Grysczyk sagte, "gerade noch vertretbaren Verhältnissen" in einem sanierungsbedürftigen Gebäude in der Knesebeckstraße. Der Vertrag ist gekündigt, das Haus wird modernisiert und deshalb wird nach einer neuen Bleibe für die amtlichen Rechnungsprüfer gesucht.

Seit 1991 wird über einen Umzug nachgedacht. Damals sollte der Rechnungshof in das ehemalige Albrecht-Achilles-Krankenhaus wechseln. Daraus wurde nichts. Immer neue Überlegungen wurden von Seiten des Senats und des Abgeordnetenhauses angestellt. Am Mittwoch nun legte der Rechnungshofpräsident eine eigene Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Standorte Am Karlsbad bzw. An der Urania vor. Landeseigene Bauten, in denen zuvor Senatsverwaltungen untergebracht waren. Außerdem wurde noch ein Mietobjekt am Hohenzollerndamm untersucht, das nach Darlegung des Rechnungshofes die "für das Land Berlin wirtschaftlichste Variante" wäre.

Mietlösungen wollen Finanzsenator Peter Kurth und die Regierungsfraktionen CDU und SPD aber nicht. Behörden des Landes Berlin sollen künftig nicht mehr zur Miete wohnen. Nur die Oppositionsfraktionen PDS und Grüne plädierten für den Hohenzollerndamm. Das Gebäude Am Karlsbad wird demnächst verkauft. Warum soll der Berliner Rechnungshof dann nicht an die Urania umziehen? Weil die SPD dies nicht will: Sozialsenatorin Gabriele Schöttler (SPD) hat ein Auge auf den großzügigen Baukomplex geworfen, und die SPD-Abgeordnete Hella Dunger-Löper brachte schnell das seit Jahren leerstehende ehemalige Finanzamt für Körperschaften in der Schöneberger Straße ins Spiel.

Heftig wehrte sich Grysczyk gegen das erneute Angebot, ersatzweise in das senatseigene Gebäude in der Storkower Straße zu ziehen. Dort reicht der Platz bei weitem nicht aus, den Rechnungshof unterzubringen. Am Ende wurde auch der Hauptausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Seitz böse, hauptsächlich auf die eigene SPD-Fraktion. "Ich bin sehr unzufrieden, dass wir zu keiner Entscheidung kommen." Die Opposition sprach von Verzögerungstaktik und von Schikane. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, ließ durchblicken, dass sich seine Fraktion durchaus für den Standort An der Urania erwärmen könnte. Dorthin würde der Rechnungshof auch am liebsten ziehen. Ohne Grysczyk, denn der geht Ende des Monats in Ruhestand. Jetzt will der Hauptausschuss, dann aber wirklich, am 6. Dezember eine Entscheidung treffen. "Wir finden was Schönes", versicherte auch Finanzsenator Kurth.

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