Rechnungshof: Berlin verschwendet weiter Millionen

Berlin - Der Senat geht trotz der dramatischen Haushaltslage Berlins nur ungenügend auf Vorschläge des Landesrechnungshofs ein. Zwar konnten durch die Abstellung von Mängeln seit 2004 rund 20 Millionen Euro eingespart werden, aber die Empfehlungen werden nach Einschätzung der Behörde noch immer "zu zögerlich umgesetzt". Den dadurch entstandenen Schaden beziffert sie auf rund 30 Millionen Euro. Zugleich halten die Rechnungsprüfer nach dem Scheitern der Klage Berlins auf Sanierungshilfen des Bundes in Karlsruhe eine "konsequentere Haushaltspolitik" für "unabdingbar".

Grundlage der Einschätzung ist der am Donnerstag vorgestellte Ergebnisbericht 2006. Er untersucht, in wie weit Forderungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2004 umgesetzt wurden. Die Ergebnisse hätten teilweise zur Überprüfung bisheriger Verfahren und Entscheidungen geführt, allerdings "bei Weitem nicht" im zu erwartenden Umfang, rügte Rechnungshofpräsident Jens Harms.

In dem vor zweieinhalb Jahren vorgelegten Bericht waren Ausgaben und entgangene Einnahmen im Volumen von 1,2 Milliarden Euro beanstandet worden. Beim größten Teil der Summe sei der Schaden jedoch nicht mehr abwendbar gewesen. Allein der überdimensionierte Ausbau der Klärwerke in den 90er Jahren, der auf falsche Prognosen bei der Entwicklung der Einwohnerzahl zurückzuführen sei, habe vermeidbare Kosten von einer Milliarde Euro verursacht.

Steuerrückstände abgebaut

Als Erfolg verbuchte Harms den schrittweisen Abbau von Steuerrückständen. Infolge der Hinweise der Behörde konnten in den damals überprüften drei Finanzämtern ausstehende Gelder von mehr als 1,3 Millionen Euro eingetrieben werden.

Dagegen wurden nach Darstellung des Rechnungshofpräsidenten bei einer Reihe von Beanstandungen nur unzureichende Konsequenzen gezogen. So seien von den Sozialämtern Rückzahlungsansprüche bei als Darlehen gewährter Sozialhilfe gar nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig geltend gemacht worden. Zwar seien bis 2002 Forderungen von über 119 Millionen Euro aufgelaufen, aber es fehle eine geeignete Software zur Bearbeitung der Vorgänge. Von 2000 bis 2002 wurden Sozialhilfe-Darlehen von 40 Millionen Euro ausgereicht, aber nur 14 Millionen Euro zurückgeholt.

Einsparungen bei BVG "nur ein erster Schritt"

600.000 Euro gingen verloren, weil ein Teil der Beschäftigten in Kitas, bei der Feuerwehr und der BVG überhöhte Gehälter erhielt. Bei dem hoch verschuldeten Verkehrsunternehmen wurde erneut die außertarifliche Bezahlung von Führungskräften gerügt. Die bisher erzielten Einsparungen in diesem Bereich von 1,2 Millionen Euro jährlich könnten "nur ein erster Schritt" sein.

Harms monierte, dass Berlin trotz des Scheiterns der Finanzklage eine Trennung von Landesbeteiligungen ablehne, auch wenn kein wichtiges öffentliches Interesse bestehe. Auch der Behinderten-Fahrdienst Telebus werde weitergeführt. Der Rechnungshof hatte empfohlen, dessen Einstellung zu prüfen, weil er diese "soziale Sonderleistung" Berlins angesichts der Haushaltslage nicht mehr für gerechtfertigt hielt. Den Verzicht auf Studiengebühren könne sich Berlin ebenfalls nicht mehr leisten. Kritik übte der Präsident zudem an der ungenügenden Finanzkontrolle von Landesunternehmen. (Von Christina Schultze, ddp)