Berlin : Rechnungshof: Finanzminister hat richtig gezählt

Behörde unterstützt Markovs Ausgabensperre FDP fordert Rücktritt des Linken-Politikers

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Potsdam - In Brandenburg nimmt der Streit um die rot-rote Finanzpolitik an Schärfe zu. Die FDP-Opposition forderte am Freitag den Rücktritt von Finanzminister Helmuth Markov (Linke), der wegen einer im Mai verhängten, bislang nicht plausibel erklärten Haushaltssperre unter Druck steht. CDU, FDP und Grüne, aber auch manche aus den rot-roten Reihen bezweifeln deren Notwendigkeit und sehen sich durch jetzt von Markov vorgelegten Zahlen bestätigt. Markov müsse sich eingestehen, „dass er gescheitert ist, und Platz für einen personellen und politischen Neuanfang machen“, erklärte die FDP-Finanzexpertin Marion Vogdt. CDU und Grüne gehen bisher nicht so weit.

Nach einem Halbjahresbericht Markovs für den Landtag droht zum Jahresende ein Defizit von 117 Millionen Euro, das durch die für 2010 bewilligte Kreditaufnahme von 650 Millionen Euro nicht gedeckt wäre. Es ist seit der Sperre vom Mai von damals 165 Millionen Euro – Auslöser der Entscheidung – um knapp 50 Millionen geschrumpft. Für Markov ist es immer noch so groß, dass er mit Rückendeckung von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) an dem beschränkten Ausgabestopp festhält.

Allerdings gibt es dazu in der Regierung Differenzen. Nach optimistischeren Prognosen der Ministerien werden am Jahresende wohl nur 46 Millionen Euro fehlen. Größtes Risiko sind 2010 eingeplante EU-Zuweisungen über 77 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds, deren Erstattung in Brüssel wegen einer Abrechnungsaffäre bei der landeseigenen Firma LASA auf Eis liegt. Das Arbeitsministerium ist zuversichtlich, dass das Geld kommt – Markov nicht. Für die Opposition rechtfertigt aber weder ein drohender Fehlbetrag von 50 noch von 100 Millionen Euro bei einem 10-Milliarden-Haushalt eine Sperre. Das sieht der Präsident des Landesrechnungshofs, Thomas Apelt, anders: „Ich finde es richtig, dass ein Finanzminister, wenn er einen drohenden Fehlbetrag erwarten muss, Konsequenzen zieht und eine Sperre verhängt.“ Dies sei auch bei einer Größe von 50 oder 100 Millionen Euro gerechtfertigt, da man sonst dafür womöglich neue Kredite aufnehmen müsse. „Ein Prozent des Haushaltes ist auch viel Geld.“ Das Land müsse so wirtschaften, dass man ab 2020 ohne neue Schulden auskomme. Die Sperre Markovs, die mildeste, komplizierteste, aber auch die am miserabelsten gemanagte und kommunizierteste in der Landesgeschichte, hat einen Proteststurm und innerhalb des Regierungsapparates Widerstände ausgelöst. Von Opposition, Lobby-Verbänden der Wirtschaft und Kommunen wird Markov eine Behinderung des Aufschwungs und von Investitionen vorgeworfen. Markov setzt Zahlen dagegen: Vom 10-Milliarden-Landesetat liegen 68 Millionen Euro auf Eis, davon 40 Millionen Euro bei Personalausgaben. Von 1,8 Milliarden Euro Investitionsausgaben des Landes für 2010 sind derzeit lediglich 8,6 Millionen Euro blockiert. Nächste Woche muss Markov auf einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des Finanzausschusses Rede und Antwort stehen.

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