Berlin: Rechnungshof: Grundstück zu billig verkauft

Es klingt wie ein Schnäppchen: Für nur einen einzigen Euro verkaufte das Land Berlin ein großes Weißenseer Grundstück, das eigentlich sieben Millionen Euro wert ist. Zusätzlich wurden für die Erschließung des 66000 Quadratmeter großen Geländes an der Nüßlerstraße rund vier Millionen Euro Fördermittel bewilligt. Für die Geschäftsabwicklung bezog der Senat jetzt in einem „vertraulichen“ Bericht des Landesrechnungshofes Prügel. Der Bund der Steuerzahler Berlin wies außerdem auf die „Verquickung von Interessen“ hin, weil auf Seiten des Grundstückskäufers zwei ehemalige Weißenseer Stadträte als Berater arbeiten.

Das 2002 verkaufte Gelände gehört zu einem Erschließungsgebiet, auf dem sich seit 1999 gut 20 Firmen angesiedelt haben. Es wurde von der Gewerbebauhütte Weißensee (GBW) und der ihr verbundenen Planungsgesellschaft Inkon entwickelt. Der symbolische EinEuro-Kaufpreis errechne sich durch die erwarteten hohen Sanierungskosten, hieß es aus der Wirtschaftsverwaltung. Der Geschäftsführer von GBW und Inkon ist Roland Eggert. Die Firmen verfolgten „kein spekulatives Interesse“, die ehemaligen Stadträte Horst Hartramph (CDU) und Rainer Hampel (SPD) hätten als Berater mit dem Projekt nichts zu tun, versicherte er. Die Entwicklungskosten, an denen sich Inkon beteiligt habe, sollten durch den Verkauf baureifer Grundstücke refinanziert werden. „Die Überschüsse erhält komplett das Land Berlin.“

Die grüne Abgeordnete Lisa Paus sprach von „Verschwendung von Steuergeldern“. Der Sprecher der Wirtschaftsverwaltung, Christoph Lang, wies diesen Vorwurf zurück. Ein derartiges Sonderförderprogramm für baureife Grundstücke aber sei nicht mehr sinnvoll. Die Pankower Antikorruptionsbeauftragte Karin Dinse kündigte eine Prüfung an. C. v. L.

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