Rechnungshof-Präsidentin zum BER-Aufsichtsrat : "Politik darf sich nicht der Verantwortung entziehen"

Berlins Rechnungshofpräsidentin will, dass Michael Müller sein Mandat im BER-Kontrollgremium wahrnimmt. Ihr Brandenburger Kollege sieht das anders. Beide fordern jedoch mehr externen Sachverstand.

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Das Warten am BER geht weiter - auch darauf, ob Michael Müller Aufsichtsratsvorsitzender wird.
Das Warten am BER geht weiter - auch darauf, ob Michael Müller Aufsichtsratsvorsitzender wird.Foto: Picture Alliance / dpa

Der Berliner Landesrechnungshof ist gegen einen Rückzug des künftigen Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) aus dem BER-Aufsichtsrat, plädiert aber für eine Professionalisierung des Kontrollgremiums für den neuen Hauptstadt-Airport. „Die Politik darf sich nicht der Verantwortung für das wichtigste Großprojekt der Hauptstadtregion entziehen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo in einem Tagesspiegel-Gespräch. „Aber die Politik muss die Verantwortung besser wahrnehmen. Man sollte prüfen, wie die Strukturen und Instrumente verbessert werden können. Ich denke, dass in den Aufsichtsrat mehr externer Sachverstand gehört.“

Die 61-jährige Chefin der obersten Finanzkontrollbehörde Berlins reagierte damit auf einen Vorstoß ihres brandenburgischen Amtskollegen Christoph Weiser. Brandenburgs Rechnungshofpräsident hatte im Tagesspiegel gefordert, mit dem Rücktritt von Klaus Wowereit und dem Regierungswechsel in Brandenburg den Flughafen-Aufsichtsrat neu aufzustellen. Dies sei „eine einmalige Chance, vielleicht die letzte“. Weiser plädiert als Konsequenz aus dem BER-Fiasko dafür, dass im Kontrollgremium künftig keine Regierungschefs, Minister und Senatoren mehr vertreten sind.

"Die Spitze Berlins sollte vertreten sein"

Dem widerspricht die Berliner Präsidentin nun deutlich, auch unter Verweis auf die Rechtsgrundlagen in Berlin. „Die öffentlichen Interessen des Landes Berlin müssen im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft angemessen wahrgenommen werden“, sagte Claßen-Beblo. „Dazu sind Regierungsmitglieder prädestiniert.“ Mit ihren Aussagen bekommt der designierte neue Regierende Berlins, Michael Müller (SPD), von unerwarteter Seite Rückendeckung für seine Ankündigung, wie zuvor Wowereit in den Flughafen-Aufsichtsrat zu gehen. „Ich kann nicht empfehlen, das nicht zu tun. Gerade bei diesem Projekt sollte die Spitze Berlins vertreten sein“, sagte die Präsidentin. „Es geht auch um den Einfluss Berlins am neuen Hauptstadtflughafen.“

Michael Müller, designierter Regierender Bürgermeister von Berlin.
Michael Müller, designierter Regierender Bürgermeister von Berlin.Foto: Picture Alliance / dpa

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), bisher nicht im Gremium, will dies erst nach seiner Wiederwahl im Parlament am 5. November entscheiden. Offen ist damit weiter, wer künftig den Vorsitz übernimmt. Woidke hatte jüngst angekündigt, „dass wir nach der Regierungsbildung in Potsdam in enger Abstimmung mit den Gesellschaftern in Berlin und im Bund die notwendigen Fragen in Bezug auf den Aufsichtsrat und die Gremien der Gesellschaft insgesamt klären“. Zur Frage, ob Berlins Regierender Müller den BER-Aufsichtsratsvorsitz wie Wowereit anstreben sollte, gab Claßen-Beblo ausdrücklich keine Empfehlung ab. „Das zu entscheiden, ist ureigene Aufgabe der Politik."

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