Berlin : Rechnungshof rügt den Senat

Kritik am zentralen Stellenpool: „aufwendig und bürokratisch“

Sigrid Kneist

Der Gesetzentwurf zum umstrittenenStellenpool hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und PDS den Rechts- und den Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses passiert. Im zentralen Stellenpool sollen die 3600 Überhangkräfte im öffentlichen Dienst zusammengefasst werden. Sie werden zunächst weiter in ihren Dienststellen tätig sein. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche nach den Vorstellungen der Koalition vom Plenum verabschiedet werden. FDP und CDU beteiligten sich im Ausschuss nicht an der Abstimmung: Die Liberalen sahen noch Beratungsbedarf, die CDU hielt das Gesetz nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt nicht für abstimmungsfähig.

Vom Landesrechnungshof kam Kritik an dem Vorhaben. Direktor Alfred Fenske sagte, er halte die zentrale Verwaltung der Kräfte für einen „sehr aufwendigen und bürokratischen Weg“ und sehe nicht, wo der Stellenpool Verbesserungen bringe. Bedenken äußerte auch der Rechtsanwalt der Gewerkschaft Verdi, Wolfgang Daniels. Er hält es für fraglich, ob die Beschäftigten einfach in den Stellenpool versetzt werden dürfen. Verdi erwägt eine Verfassungsklage gegen das Gesetz. Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann hingegen zeigte Kompromissbereitschaft. Gleichwohl werde man sich vorbehalten, in personellen Einzelfällen dagegen vorzugehen.

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