Berlin : Rechnungshof rügt Senat: Stellenpool verbessert nichts

Parlamentsausschüsse segnen Gesetzentwurf ab

Sigrid Kneist

Der Gesetzentwurf zum umstrittenenStellenpool hat gestern eine weitere parlamentarische Hürde genommen: Er passierte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und PDS den Rechts- und den Verwaltungsreformausschuss des Abgeordnetenhauses. Im zentralen Stellenpool sollen die 3600 Überhangkräfte im öffentlichen Dienst organisatorisch zusammengefasst werden. Sie werden zunächst weiter in ihren Dienststellen tätig sein. Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche nach den Vorstellungen der Koalition vom Plenum verabschiedet werden. FDP und CDU beteiligten sich im Ausschuss nicht an der Abstimmung: Die Liberalen sahen noch Beratungsbedarf, die CDU hielt das Gesetz nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Haushalt nicht für abstimmungsfähig.

Vom Landesrechnungshof kam Kritik an dem Vorhaben. Direktor Alfred Fenske sagte, er halte die zentrale Verwaltung der Kräfte für einen „sehr aufwendigen und bürokratischen Weg“ und sehe nicht, wo der Stellenpool Verbesserungen bringe. Die bisherige dezentrale Vermittlung habe in den vergangenen Jahren ganz überwiegend gut funktioniert. Bedenken äußerte auch der Rechtsanwalt der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Wolfgang Daniels. Er hielt es für fraglich, ob die Beschäftigten einfach in den Stellenpool versetzt werden dürfen. Verdi erwägt, mit einer Verfassungsklage gegen das Gesetz vorzugehen. Beamtenbund-Chef Joachim Jetschmann hingegen zeigte Kompromissbereitschaft. Gleichwohl werde man sich vorbehalten, in personellen Einzelfällen dagegen vorzugehen.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann nannte es absurd, dass tausende Personalakten zusammengefasst werden, die Beschäftigten aber weiter in ihren Behörden arbeiten sollen. Zuvor hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin erläutert, dass der Senat davon Abschied genommen habe, die Überhangbeschäftigten aus ihren bisherigen Beschäftigungen herauszulösen. „Die Schlagzeilen, die das in der Bild-Zeitung gegeben hätte, kann man sich denken“, sagte Sarrazin.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben