Berlin: Rechnungshof überprüft Funkhaus-Deal

Die Geschäfte um das DDR-Rundfunkgelände an der Nalepastraße in Köpenick haben Konsequenzen: Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag eine außerplanmäßige Sofortprüfung der landeseigenen Immobiliengesellschaft Limsa beschlossen, die als öffentlicher Verwalter das Areal für 350 000 Euro an einen privaten Spekulanten verkauft hat. Das notwendige Personal werde von Routinefällen abgezogen und „die Akten zu diesem Vorgang vollständig prüfen“, sagte Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke dem Tagesspiegel.

Die Behörde hatte die Limsa bereits im vergangenen Jahr für einen „Schaden in Millionenhöhe“ verantwortlich gemacht. Die beschlossene Sofortprüfung solle in wenigen Tagen beginnen. Nach Auskunft von Seibicke bearbeitet der Rechnungshof zurzeit 180 Fälle. Dagegen gebe es nur etwa fünf Sofortprüfungen pro Jahr.

Der private Käufer hat das knapp 14 Hektar große Areal am Spreeufer dreigeteilt und jetzt nur das Stück mit dem denkmalgeschützten Funkhaus per Versteigerung für 3,9 Millionen Euro verkauft. Nach Tagesspiegel-Informationen wird der Verkauf eines weiteren Stücks für etwa vier Millionen Euro vorbereitet.

Angesichts des entgangenen Millionengeschäfts wirft die Linkspartei/PDS der SPD und insbesondere Finanzsenator Thilo Sarrazin vor, eine bessere Vermarktung des Geländes verhindert zu haben: Sarrazin habe im Beirat der Limsa gesessen „und den Blanko-Scheck“ für den Verkauf ausgestellt, sagte die medienpolitische Sprecherin der PDS, Gabriele Hiller.

Nach Auskunft von Insidern ist Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) mit eigenen Vermarktungsplänen im Senat abgeblitzt – nicht zuletzt beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Dessen Sprecher Günter Kolodziej sagte, der Senat habe die Vermarktungspläne abgelehnt, weil sich zuvor kein Interessent gemeldet habe und Berlin im ungünstigsten Fall allein für die Betriebskosten von monatlich mehr als 100 000 Euro hätte aufkommen müssen. Solange am Status quo nicht gerüttelt wurde, gehörte das Objekt allen neuen Ländern. Berlin hielt 8,5 Prozent der Anteile. „Es ist keine schöne Geschichte – aber eine, bei der den Senat keine Schuld trifft“, sagte Kolodziej. Ähnlich äußerte sich die Finanzverwaltung, die Vorwürfe aus Sachsen-Anhalt prüft, wonach frühere Versuche der Limsa, das Areal in Teilen zu vermarkten, „insbesondere am Widerstand Berlins“ gescheitert seien. Die CDU dagegen erklärte: „Den Schaden für Berlin hat der Senat zu verantworten.“ Sie fordert eine Sondersitzung des Medienausschusses.

Die Limsa, die den heftig kritisierten Kaufvertrag abgeschlossen hatte, muss sich auch gegenüber dem Magdeburger Finanzministerium verantworten. Als Aufsichtsbehörde habe man eine umfassende Stellungnahme angefordert, sagte ein Ministeriumssprecher.