Rechnungshof : Verwaltungsamt unter Korruptionsverdacht

Der Rechnungshof vermutet ein "besonderes Vertrauensverhältnis" des Berliner Landesverwaltungsamteszu einer Möbelfirma und kritisiert rechtswidrige Kreditkartenverträge.

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Rechnungshof wirft dem Landesverwaltungsamt vor, die Chefzimmermöbel für Berliner Behörden seit 1997 immer beim selben Unternehmen einzukaufen. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. Bei der Ausschreibung von „gleichbleibend acht Möbelstücken“ pro Büro habe dieses Unternehmen, das sich vermutlich mehrfach umbenannt habe, regelmäßig den Zuschlag erhalten. Die „Ansprechpartnerin Frau D.“, Telefonnummer und Adresse seien aber trotz der Umbenennungen stets gleich geblieben. Der Landesrechnungshof forderte die Innenverwaltung des Senats dazu auf, in diesem Fall die interne Arbeitsgruppe Korruption einzuschalten. Denn es dränge sich die Vermutung auf, dass das Verwaltungsamt „jahrelang zu einem bestimmten Unternehmen ein besonderes Vertrauensverhältnis pflegte und dieses bevorzugte, indem es dessen Angebote pauschal und sachlich unbegründet als wirtschaftlichste für das Land Berlin testierte“. Allein in den Jahren 2006 und 2007 seien Chefzimmermöbel für etwa eine Million Euro angeschafft worden. In mehreren Rundschreiben habe das Landesverwaltungsamt „stets sehr nachdrücklich und unter Hinweis auf eine angebliche Teilnahmeverpflichtung aller Dienststellen“ auf das Lieferprogramm des Unternehmens hingewiesen.

Der Rechnungshof kritisierte auch, dass die Maße der Chefzimmermöbel nicht der Ausschreibung entsprächen. Dies sei ein grober Verstoß gegen das Vergaberecht. Eine Bezirksverwaltung habe schon 2002 auf „vermutete Unzulänglichkeiten“ bei diesem speziellen Vergabeverfahren hingewiesen. Die Rechnungsprüfer konnten auch keine Belege für die – vom Verwaltungsamt behauptete – „herausragende Wirtschaftlichkeit des Lieferprogramms“ finden.

Ziemlich merkwürdig fand es der Rechnungshof auch, dass 2007 Kreditverträge mit American Express und der Lufthansa AirPlus für die öffentlich Bediensteten des Landes Berlin abgeschlossen wurden. Alleiniger Auslöser dieses Geschäfts sei „vermutlich die Anregung eines American-Express-Vertreters“ gewesen, steht im Bericht des Rechnungshofes. Nach zwei „Informationsveranstaltungen“, die von den Kreditkartenfirmen durchgeführt worden seien, hätten Mitarbeiter des Verwaltungsamtes, die dazu rechtlich nicht befugt waren, Verträge abgeschlossen, die „eine Fülle von Ungenauigkeiten und Fehlern“ aufwiesen. Die Entbehrlichkeit dieser Verträge werde eindrucksvoll dadurch bewiesen, so der Rechnungshof, dass bis Ende 2008 keine einzige Kreditkarte ausgegeben wurde. Inzwischen bemüht sich die Verwaltung um die Kündigung der Verträge.

Die zentrale Beschaffung von Materialien, vom Papier bis zur Kombizange, ist dem Rechnungshof seit langem ein Dorn im Auge. Der Vorwurf: Das Landesverwaltungsamt mit rund 500 Mitarbeitern erledige diese Aufgabe unwirtschaftlich, rechtswidrig und inkompetent. Im nächsten Jahresbericht will der Rechnungshof dies im Detail belegen. Die Rechnungsprüfer hoffen, dass die Berliner Verwaltung „bis Ende 2010 ihren Bedarf an Liefer- und Dienstleistungen“ fast ausschließlich durch freihändige, dezentrale Vergabe ohne Hilfe des Verwaltungsamts deckt.

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