Berlin : Rechnungshof warnt vor Desaster bei den Finanzämtern

Behörde wartet seit elf Jahren auf neue Software / Berliner müssen sich bei Steuerbescheid weiter gedulden

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Finanzämter warten auf neue Computerprogramme, mit denen sie Steuern berechnen können – und die Berliner darauf, schneller ihren Steuerbescheid und Rückzahlungen zu erhalten. Aber das „automatisierte Besteuerungsverfahren“ FISCUS, das seit 1992 bundesweit vorbereitet wird, kommt nicht aus dem Startblock. Berlin habe schon 13 Millionen Euro in die Entwicklung hineingesteckt, aber eine benutzbare Software gebe es bis heute nicht, warnt der Landesrechnungshof. Dem Senat wird nahe gelegt, den Ausstieg aus dem risikoreichen Projekt zu prüfen.

Zurzeit arbeiten die Berliner Finanzbeamten mit einem betagten Programm, das IABV heißt und in den sechziger Jahren für Großrechner entwickelt wurde. Es wurde seitdem gepflegt und gehegt, aber die Oberfinanzdirektion (OFD) hat kaum noch kundige Mitarbeiter, die erfolgreich daran herum basteln können. Größere Pannen habe es bisher nicht gegeben, versicherte ein Sprecher der OFD. Doch die Anpassung der uralten Software an moderne Computertechnik und ständig neue Steuergesetze wird immer aufwändiger und teurer. Eine Alternative, die demnächst einsatzbereit wäre, ist nicht in Sicht. Auch die Sozialämter in Berlin haben jahrelang mit ihren Alt-Programmen improvisieren müssen und auf eine schöne, neue Software (BASIS 3000) gewartet, die sich dann als Flop erwies.

Der Freistaat Bayern ist aus der Entwicklung von FISCUS, die Bund und Länder gemeinsam betreiben, schon 2001 ausgestiegen. Mit dem Saarland und den ostdeutschen Ländern haben sich die Bayern in einem Programmierverbund zusammengefunden, der die Software, die in diesen Bundesländern eingesetzt wird, schrittweise modernisiert. Allein die Bayern sparen auf diese Weise bis 2010 rund 20 Millionen Euro ein, rechnete das Finanzministerium vor. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hält aber nichts davon, sich den Bayern anzuschließen. Berlin müsse dann auf deren EDV-System (EOSS) umsteigen, was zehn Millionen Euro koste, und außerdem 29 neue Softwareentwickler einstellen. Das sei wirtschaftlich und sachlich nicht vertretbar, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Matthias Kolbeck. Und zur Entwicklung eigener Steuer-Programme sei Berlin nicht in der Lage.

Sollte es jemals funktionieren, wird auch FISCUS teuer. Bundesweit sind die Kostenschätzungen explodiert. 1992 wurde mit 169 Millionen Euro für die Entwicklung der Steuer-Software gerechnet; daraus sind 1,4 Milliarden Euro geworden. Lauffähig ist FISCUS deshalb nicht geworden. Trotzdem wurden die Berliner Finanzämter bereits 1997 mit 2400 sonderausgestatteten Computern ausgerüstet. Für das neue Programm, das auf sich warten lässt. Inzwischen mussten diese PCs altersbedingt ausgemustert werden.

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