Berlin: Recht vor Protest

DER KAMPF

Seit Monaten engagiert sich in Pankow eine Bürgerinitiative gegen die im Ortsteil Heinersdorf geplante Moschee der Ahmadiyya- Gemeinde. Das Hauptargument der Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger: Die Moschee passt nicht ins Viertel, da es hier keine Mitglieder der Gruppe gebe.

DIE MITTEL

Mit einem Bürgerbegehren wollte die Initiative das Bezirksamt zwingen, der Ahmadiyya-Gemeinde nahezulegen, den Neubau ihres Gemeindezentrums an der Tiniusstraße zu überdenken. Der erste Entwurf des Begehrens vom April war wegen rechtlicher Bedenken vom Bezirksamt zurückgewiesen worden.

DIE NIEDERLAGE

Am Dienstag hat das Bezirksamt auch die neue Fassung des Bürgerbegehrens abgelehnt. Die Fragestellung sei unzulässig: Der Bezirk habe einzig auf Grundlage des Baurechts über den Neubau zu entscheiden, mehr stehe ihm nicht zu. Die formale Entscheidung wird für den Herbst erwartet. lvt

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