Berlin : Rechte Demo: NPD-Zug durchs Tor soll verhindert werden

Sabine Beikler

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sieht nur geringe Chancen, die NPD-Demonstration am Sonnabend zu verbieten. "So lange nicht gerichtsfest nachgewiesen wird, dass aus dem Aufzug heraus Straftaten erwartet werden, haben wir geringe rechtliche Möglichkeiten", sagte gestern Stefan Paris, Sprecher der Innenverwaltung. Werthebach werde diese Problematik, die sich in Berlin immer wieder stellen könnte, auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Bonn zur Sprache bringen: Die Einrichtung so genannter befriedeten Bezirke soll präzisiert werden. Laut Paris wollen die Innenminister einen Beschluss fassen, wonach Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gebeten wird, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Versammlungsrechtes einzubringen.

Wenngleich die von der NPD angemeldete Demo unter dem Motto "Argumente statt Verbote - Nein zum NPD-Verbot" nicht verboten werden könne, wolle Innensenator Werthebach versuchen, den geplanten Marsch der NPD durch das Brandenburger Tor sowie eine Zwischenkundgebung vor der Neuen Wache zu verhindern, sagte Paris. Auch Senatssprecher Michael-Andreas Butz sagte, dass "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den NPD-Marsch durch das Brandenburger Tor zu verhindern". Ein mögliches Verbot des Demonstrationszuges durch das Brandenburger Tor sei mit der "Sicherheitslage" zu begründen, sagte Stefan Paris: Im Hotel Adlon werden im Rahmen einer Veranstaltung der Quandt-Stiftung Staatsgäste aus Finnland, Kolumbien, Litauen, Lettland, der Ukraine sowie die Außenminister Österreichs und Russlands und Bundespräsident Johannes Rau erwartet. Die Demonstration ist von 12 bis 18 Uhr angemeldet. Es werden 1500 Teilnehmer erwartet. Die angemeldete Route soll von der Straße der Pariser Kommune, Ostbahnhof, Alexanderplatz (Kundgebung), Unter den Linden, Neue Wache (Kundgebung), Friedrichstraße, Leipziger Straße, Potsdamer Platz, an der Nationalgalerie vorbei über die Tiergarten- und Lennéstraße bis Ebertstraße, Brandenburger Tor mit der Abschlusskundgebung am Pariser Platz verlaufen. Die Versammlungsbehörde hatte für diese Strecke bis gestern noch keine Zustimmung gegeben. "Es wird noch Gespräch mit den Veranstaltern darüber geben", sagte Stefan Paris. Am Sonnabend sind mehrere Demonstrationen gegen den NPD-Aufzug geplant. Die Berliner Initiative "Europa ohne Rassismus" ruft zu einer Kundgebung um 12 Uhr vor dem Roten Rathaus auf. Bis gestern stand als Redner Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) fest. Unterstützt wird die Kundgebung unter anderem von den Berliner Bündnisgrünen, der SPD, der PDS, Kirchen, Gewerkschaften, der Jüdischen Gemeinde und vielen Einzelpersonen. Ralf Wieland, SPD-Landesgeschäftsführer, sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Sybill Klotz und Wolfgang Wieland, unterstrichen die politische Notwendigkeit der Kundgebung auch als Gegengewicht zur NPD, die gegen ein mögliches Verbot auf die Straße geht. Die Berliner CDU wird nicht zur Kundgebung aufrufen: Sie veranstaltet am Sonnabend ihren Landesparteitag.

Der PDS-Abgeordnete Frederik Over meldete am Sonnabend ebenfalls eine Demonstration von 15 bis 20 Uhr an. Unter dem Motto "Smash faschism - fight rassism" wollen 1000 erwartete Teilnehmer von der Frankfurter Allee bis Bahnhof Lichtenberg marschieren. Die Demonstration findet am Todestag des von rechtsradikalen Jugendlichen erstochenen Silvio Meier statt.

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