Berlin : „Rechte Demos muss man hinnehmen“
Die Kranzniederlegung der Republikaner unweit eines jüdischen Denkmals empörte am Dienstag viele Berliner. Wie bewerten Sie die Veranstaltung?
Die Veranstaltung hat ein Mitglied der Republikaner angemeldet, der sich nach allem, was wir wissen, mit der Kranzniederlegung von den Gräueln des Dritten Reiches distanzieren wollte. Eine Niederlegung direkt am jüdischen Mahnmal wäre dennoch mit der öffentlichen Ordnung nicht vereinbar, da die Partei ausländerfeindliche und antisemitische Äußerungen gemacht hat. Also haben wir im Sinne der Versammlungsfreiheit gesagt: Gedenkveranstaltung ja, aber nicht direkt am Mahnmal, sondern etwas entfernt davon.
Das hat im Ergebnis auch das Verwaltungsgericht bestätigt.
Ein Mitglied der Jüdischen Gemeinde fühlt sich von der Gerichtsentscheidung zugunsten der Republikaner an die Justiz im Nationalsozialismus erinnert.
Das halte ich für eine Verkennung unserer freiheitlichen Demokratie. Ich verstehe die Verbitterung. Die Republikaner haben ausländerfeindliche Tendenzen, sind aber nicht neonazistisch. Man muss differenzieren und die streitbare demokratische Auseinandersetzung suchen. Demokratie meint, dass auch die Unbequemsten ihre Meinung äußern dürfen. Ich möchte nicht die Demokratie mit undemokratischen Mitteln verteidigen.
Gilt das auch für islamistische Gruppen, die am Sonnabend mit einem Schweigemarsch beim „Al-Quds-Tag“ gegen Israel demonstrieren wollen?
Jede Demonstration, die zugespitzt auf einem der äußeren politischen Flügel stattfindet, wird andere empören. Das muss man in einer Demokratie hinnehmen. Für mich ist die Grenze überschritten, wenn jemand das Existenzrecht Israels in Frage stellt. Das ist aber nicht Inhalt der Anmeldung und war auch letztes Jahr beim Al-Quds-Tag nicht auf den Transparenten zu lesen gewesen.
Das Gespräch führte Lars von Törne
Ehrhart Körting (SPD) ist Berliner Innensenator. Er plädiert dafür, extremen Gruppen politisch entgegenzutreten, nicht mit Veranstaltungsverboten.
