Berlin: Rechte Gewalt: Abgeordnetenhaus einig gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt

Im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses ihre gemeinsame Verantwortung betont. Eine parteipolitische Instrumentalisierung dieses Themas dürfe es nicht geben, sagten am Donnerstag Sprecher von CDU, SPD, PDS und Grüne in einer Aktuellen Stunde. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) unterstrich, dass die Stadt aus der Geschichte gelernt habe und mit hoher Sensibilität und ständiger Wachsamkeit gegen Intoleranz, Extremismus und Gewalt reagieren werde.

Diepgen verwies auf das vom Senat beschlossene 10-Punkte-Programm, mit dem Berlin entschlossen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus vorgehen will. Dazu gehören eine schärfere Überwachung von Rädelsführern ebenso wie zusätzliche Mittel für präventive Arbeit mit rechtsorientierten Jugendlichen.

Rechtsextreme müssten angesichts "niederträchtiger" Gewalttaten gegen Ausländer, jüdische Mitbürger, Obdachlose und Behinderte kompromisslos bekämpft werden, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Berlin dürfe kein Hort von Rechtsextremisten werden. Aufmärsche von Neonazis am Brandenburger Tor dürfe es nicht mehr geben. Der Jugend müsse eine patriotische Haltung vermittelt werden, damit sie Rechtsextremisten nicht "auf den Leim kriecht".

Berlin sei eine tolerante und weltoffene Stadt, und dies soll auch so bleiben, betonte SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit. Der Erfolg im Kampf gegen Extremismus von Rechts werde aber stets von der Bereitschaft der Bürger abhängen, sich für diese Gesellschaft und den Staat mit seiner freiheitlich-demokratischen Grundordnung aktiv einzusetzen.

Appelle der Politik für Zivilcourage gegen Gewalt allein seien zu wenig, sagte PDS-Fraktionschef Harald Wolf. Zivilcourage müsse auch unterstützt werden. Zugleich forderte er, Gegengewichte zur weit verbreiteten rechten Subkultur unter Jugendlichen zu setzen. Sparmaßnahmen in diesem Bereich stünden dem aber entgegen. "Die Zeit des Verharmlosens muss ein für allemal vorbei sein", sagte der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland.