Rechte Gewalt : Neonazis im Partykiez

Erneut gehen Rechtsextreme und Linke aufeinander los. Die Rechten suchen sich ihre Opfer immer öfter in Szenegegenden wie Prenzlauer Berg oder Friedrichshain. In den letzten fünf Jahren verzeichnet die Statistik über 500 rechte Gewalttaten.

Berlin - Rechte Gewalt kann jeden treffen
Tägliche Ausrüstung: Neonazis haben oft Schlagstöcke dabei, um spontan zuzuschlagen. Das Bild zeigt eine Protestaktion gegen einen...Foto: dpa

Pünktlich zum Todestag des bei den Neonazis als Märtyrer verehrten Horst Wessel ist die Gewalt zwischen Linken und Rechten in Berlin eskaliert. Aus Protest gegen einen Überfall von Rechtsextremisten auf zehn Linke am Samstagmorgen demonstrierten am späten Abend 120 Linke gegen die Attacke. Wie berichtet, hatten etwa 20 Angehörige der rechten Szene, die im „Musik-Café“ an der Pankower Wollankstraße feierten, zehn Linke mit Bierflaschen und Schlagstöcken angegriffen. Ein Mann wurde durch einen Hieb verletzt.

Die Polizei überprüfte 18 Rechte und nahm vier fest. Gegen sie ermittelt der für politische Delikte zuständige Staatsschutz. Am Samstagabend soll es nach Angaben der Antifa zudem Steinwürfe auf ein linkes Lokal in der Rigaer Straße in Friedrichshain gegeben haben. Die Polizei konnte das nicht bestätigen.

Bei der Demo am Samstagabend dann riegelte die Polizei das Lokal an der Wollankstraße ab. Das „Musik-Café“ ist nach Angaben der Antifa ein neuer Treffpunkt von Neonazis und Hooligans. Wie es in der linken Szene heißt, hatte es vor dem Überfall eine „Outing-Aktion“ gegeben, mit der der Wirt unter Druck gesetzt werden sollte. „Die antifaschistische Bewegung wird die Existenz solcher Gefahrenherde nirgendwo dulden“, heißt es. Im letzten Jahr hatte sie nach eigener Auskunft schon Erfolg: Der Wirt des „Wohlklang“, ebenfalls in der Wollankstraße, schloss das Lokal. Die rechte Szene wiederum brüstet sich im Internet damit, dass „ein Angriff auf das Musik-Café abgewehrt wurde“.

Auffallend ist, dass sich die Angriffe rechtsextremistischer Schläger in den letzten Jahren immer häufiger in beliebten Kneipengegenden von Friedrichshain und Prenzlauer Berg ereignen. Die Opfer sind dabei oft keine Linken. Nach der gerade veröffentlichten Chronik der Opferberatungsstelle Reach Out ist Friedrichshain für 2007 mit 24 rechten Gewalttaten, wie schon im Jahr zuvor, der Bezirk mit den meisten Attacken. 2006 gab es dort sogar 51 Übergriffe. Bei der von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kürzlich vorgestellten Polizeistatistik zu rechten Gewalttaten von 2003 bis 2006, rangiert hingegen Prenzlauer Berg auf dem Spitzenplatz.

Dass ausgerechnet hier die Rechtsextremisten besonders häufig zuschlagen, hat viele Gründe. „Man sucht sich seine Gegner dort, wo man sie findet“, sagt Oberstaatsanwalt Jörg Raupach. „Die Rechten finden an diesen Orten schneller potenzielle Opfer – vor allem Menschen, die äußerlich der alternativen Szene zugerechnet werden können“, bestätigt Helga Seyb von Reach Out.

Oft würden die Schläger ganz in der Nähe wohnen. Dies bestätigt auch Körtings Studie: Bei mehr als einem Drittel der Übergriffe, die die Polizei aufklären konnte, wohnten die Täter etwa 2,5 Kilometer vom Tatort entfernt. Linke Gruppen sprechen von insgesamt acht Kneipen in Friedrichshain und Prenzlauer Berg, in denen Neonazis angeblich zu den Stammgästen gehören. Helga Seyb kennt das Problem, dass die Überfälle meist unbeobachtet geschehen und die Rechten äußerlich als solche nicht erkennbar sind. Über 500 rechte Gewalttaten aus den letzten fünf Jahren hat die Beratungsstelle dokumentiert. In vielen Fällen fehlt es an Zeugen. Dass die Polizei andere Zahlen als Reach Out angibt, liegt daran, dass Betroffene aus Angst oft keine Anzeige erstatten. Manche melden sich aber bei Reach Out, wo der Vorfall dokumentiert wird. „Es gibt Fälle, in denen Neonazis in Friedrichshain eine Gruppe Jugendlicher zusammengeschlagen haben. Die Opfer trauen sich aber nicht Anzeige zu erstatten, da die Rechten über ihre Anwälte die Namen und Adressen der Geschädigten erfahren können“, sagt Seyb.

Erschreckend sei die Brutalität der Überfälle. Oft seien die Täter mit einem Mundschutz wie beim Boxkampf, Schlagstöcken und Sturmhauben ausgerüstet. Das bestätigt auch Staatsanwalt Raupach. „Wir haben festgestellt, dass solche Gegenstände für manche zur täglichen Ausrüstung gehören und dann bei Bedarf eingesetzt werden.“ Rechtlich könne man dagegen kaum etwas ausrichten. Schlagstock und Mundschutz sind nur auf Demonstrationen strafbar.

Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum bestätigt die örtliche Verschiebung der rechten Angriffe: „Rechtsextreme tauchen immer öfter in vermeintlich alternativen Szenebezirken auf.“ Sie seien aber meist nur für Szenekenner sichtbar, weil Neonazis inzwischen auf „dezente Symbolik anstatt auf den altbekannten martialischen Nazi-Look“ setzten. Gewalt gegen andere Menschen sieht Peters als festen Bestandteil eines „rechtsextremen Lifestyles“.

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