Rechte Haken bei der Linken: Brandenburger Linke streitet um Ämterhäufung

Die frühere Landtags-Fraktionschefin Kerstin Kaiser hat ihre Partei aufgefordert, als Konsequenz aus der Wahlniederlage nach fünf Jahren Rot-Rot Ministeramt und Parteivorsitz künftig zu trennen. Bislang habe die Linke kein Profil gezeigt, sagte Kaiser in einem Interview mit der „Tageszeitung“: „Dass wir das nicht tun, ist unsere Schwäche.“ Dieser direkte Angriff auf Parteichef Christian Görke, Linke-Verhandlungsführer bei den Sondierungen mit der SPD über eine Neuauflage von Rot-Rot, schlug am Wochenende Wellen. Aus der Basis gab es Zustimmung, in der Führung waren Empörung und Entsetzen groß. Görke selbst reagierte eisig: „So etwas kommentiere ich nicht, jedenfalls nicht in der Presse“, sagte er dem Tagesspiegel.  

Kaiser ist nicht irgendwer. Sie war von 2009 bis 2012 Chefin der Landtagsfraktion, galt als eine Wegbereiterin des rot-roten Bündnisses. Bekannt ist das symbolträchtige Foto, wie Matthias Platzeck sie umarmte. 2012 war Kaiser, inzwischen umstritten, zur Aufgabe des Postens gedrängt worden. Jetzt, bei der Landtagswahl, bei der die Linke auf 18 Prozent abstürzte und damit eine historische Wahlniederlage kassierte, holte Kaiser eins der vier Direktmandate der Linken.

An diesem Montag trifft sich die SPD-Verhandlungsgruppe unter Führung von Regierungschef Dietmar Woidke zur zweiten und letzten Sondierungsrunde mit den Linken. Am Dienstag, nach einer ebenfalls zweiten Runde mit der CDU, will er entscheiden. Bislang gilt der Ausgang als völlig offen. Doch hat die SPD mehrfach erklärt, dass die Bildung einer „stabilen Regierung“ maßgebliches Kriterium sei. Rot-Rot hat im Landtag aber nur eine Drei-Stimmen-Mehrheit. Ein SPD/CDUBündnis hätte eine Mehrheit von sieben Stimmen. Zwar hatte sich die neue Linke-Fraktion einstimmig für eine Neuauflage von Rot-Rot ausgesprochen. Unruhe gibt es trotzdem. So löste eine junge Linke-Abgeordnete mit der Forderung nach einer Entmachtung des Verfassungsschutzes Irritationen bei den rot-roten Sondierungen aus, nun folgt mit Kaiser eine prominente Linke.

Der Vorgang hat Parallelen zum Koalitionspoker 2009. Damals hatte die damalige CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig mitten in den Sondierungen vom bisherigen Koalitionspartner SPD ein Ende der Neuverschuldung bis 2014 gefordert. Für die SPD war das ein Auslöser, mit den „stabileren“ Linken zu regieren.