Rechte Internetseiten lahmgelegt: Linke Demo vor NPD-Zentrale

Für die Polizei war es ein ruhiger Tag. Doch der Abend sollte erst noch kommen. Denn mit Spannung wurde erwartet, wie viele Demonstranten am Sonntagabend sich auf den Weg nach Köpenick machen würden. Linke Gruppen hatten für 19 Uhr zu einer Demonstration nach Köpenick unter dem Motto „NPD Wahlparty angreifen“ mobilisiert. In der Köpenicker Seelenbinderstraße befindet sich die Bundeszentrale der Rechtsextremen. Nach Polizeiangaben war für 19 Uhr eine Demonstration vom S-Bahnhof zur nahegelegenen Parteizentrale angemeldet worden. „Lasst uns den Nazis ihre Wahlparty vermiesen“, hieß es in dem Internetaufruf. 200 Teilnehmer erwarteten die Organisatoren. Die Polizei kündigte im Vorfeld an, linke Demonstranten nicht an die Parteizentrale zu lassen.

Der eigentliche Angriff auf die NPD lag da schon einige Stunden zurück. Hacker hatten unter anderem die Internetseiten des Berliner und des Brandenburger Landesverbandes vom Netz genommen, auch die Seiten zahlreicher Ortsverbände waren nicht zu erreichen. NPD-Sprecher Stefan Lux beklagte „intensive Angriffe linksextremistischer Krimineller“, insgesamt seien 179 Internetseiten „gestohlen worden“. Es werde einige Zeit brauchen, bis der Schaden behoben sei. In der linken Szene hieß es, dass Inhalte der Internetseiten – darunter E-Mails oder die Namen von Spendern – veröffentlicht werden sollen. In der Vergangenheit war die Partei schon mehrfach Ziel von Hackern, ungewöhnlich ist der Umfang des jüngsten Angriffes. Auch am Sonntagabend waren die Seiten noch nicht zu erreichen.

Opfer von Kriminellen wurde auch die CDU in Kreuzberg. Vor der Geschäftsstelle in der Markgrafenstraße zündeten Unbekannte ein Plakat an und versuchten, in die Räume einzudringen. Die Täter hinterließen laut Polizei eine rote Fahne.

Die letzte der zahlreichen Attacken auf Wahlkämpfer in diesem Jahr registrierte die Polizei am Samstagabend. Vier Randalierer warfen kurz vor 18 Uhr an der Steglitzer Schlossstraße Plakate und Fahnen an einem Stand der Grünen um und flüchteten anschließend. Verletzt wurde niemand. Beim letzten Berliner Wahlkampf im Jahr 2006 hatte die Polizei 370 Straftaten registriert. Die meisten Delikte waren Sachbeschädigungen, beispielsweise das Demolieren von Wahlplakaten. Aktuelle Zahlen liegen noch nicht vor.

Alle derartigen Aktionen und Straftaten haben aus Sicht des Wahlforschers Peter Lösche kein Einfluss mehr auf das Wahlergebnis: „Am Tag vor der Wahl wissen die meisten, was sie wählen. Nur sehr, sehr wenige entscheiden sich spontan in der Wahlkabine.“