Berlin : Rechte Szene: An der Schwelle zum Terrorismus (Kommentar)

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Sie berauschen sich an Gewaltvideos, verehren die Waffen-SS und propagieren den bewaffneten Kampf. Rechtsextremisten schwadronieren eben gern. Nur ganz wenige haben in den letzten Jahren Waffen und Sprengstoff tatsächlich auch eingesetzt. In der Regel kommt der gemeine Neonazi mit einem Baseballschläger besser zurecht. Doch einem Teil der Szene scheint die Straßengewalt nicht mehr zu genügen - obwohl diese in den zehn Jahren seit der Wiedervereinigung vermutlich mehr als 100 Menschen das Leben und etlichen die Gesundheit kostete. Ein harter Kern militanter Neonazis rüstet sich für eine Wiederholung der Terrorwelle der frühen achtziger Jahre, wie sich an den jüngsten Beinahe-Anschlägen in Berlin und Brandenburg ablesen lässt. Doch bleibt fraglich, ob die Sicherheitsbehörden nicht nur in dieser Region, sondern in der Bundesrepublik überhaupt in der Lage sind, den Sprung von rechter Straßengewalt zu braunem Terrorismus zu verhindern. Das schwedische Beispiel müsste Mahnung genug sein: Die zahlenmäßig kleine Neonazi-Szene wurde dort lange nicht ausreichend ernst genommen und überraschte dann im letzten Jahr mit schweren Anschlägen. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz in der Bundesrepublik müssen Wachsamkeit und Verfolgungsdruck deutlich verstärken. Mehr Observation, mehr Telefonüberwachung, mehr aufsuchende und damit abschreckende Beobachtung durch szenekundige Beamte. Eine andere Sprache verstehen Neonazis nicht. Zumal die gesellschaftliche Ächtung viel zu schwach ist, als dass sie von den Fanatikern ernst genommen würde.

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