Berlin : Rechts gegen links: Weitere Racheakte befürchtet

Nach gewalttätigen Auseinandersetzungen verstärkt die Polizei Präsenz im Lichtenberger Weitlingkiez

Jörn Hasselmann

Polizei und Verfassungsschutz reagieren besorgt auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen militanten Linken und Rechten. „Es gibt eine durchaus zunehmende Militanz bei den Rechtsextremisten“, sagte eine Sprecherin des Verfassungsschutzes gestern, „wir nehmen das ernst“. Die Polizei spricht von einer angespannten Lage und hat die ohnehin starke nächtliche Präsenz im Weitlingkiez noch einmal erhöht.

Nach Angaben von Direktionsleiter Michael Knape sind im Weitlingkiez und in Schöneweide, der zweiten rechten Hochburg, an den Wochenenden seit einiger Zeit nachts knapp 100 Beamte auf Streife – nur um Schlägereien zwischen Linken und Rechten zu verhindern. In den letzten Nächten waren noch mehr Polizisten unterwegs – in der Nacht zu Freitag blieb es deshalb ruhig.

Die Fahndung nach den Tätern blieb bei beiden Angriffen bislang ohne Ergebnis. Wie berichtet, hatten unbekannte Rechtsextremisten am Sonntag früh den PDS-Jungpolitiker Kirill Jermak mit einer Flasche niedergeschlagen. Jermak hatte sich tags zuvor auf der Silvio- Meier-Gedenkdemonstration als Anmelder hervorgetan. Aus Rache hatten drei vermummte Linke am Mittwoch zwei bekannte „Größen“ der rechten Szene – Sebastian Z. und Stefanie P. – mit Pfefferspray und Schlägen angegriffen. Beide sind der Polizei bekannt; anders als gestern berichtet, soll Z. nicht im Verdacht stehen, die verbotene „Kameradschaft Tor“ unter anderem Namen fortzuführen, hieß es bei der Staatsanwaltschaft.

Sebastian Z. und seine Freundin wurden gezielt attackiert, hieß es bei den Sicherheitsbehörden. Auf linken Internetseiten wurde Z. in diesem Jahr mit Fotos und Nennung der Adresse präsentiert. Begonnen hatte das gegenseitige Ausspionieren und Fotografieren 2004. „Die wissen, wo wer wohnt“, sagte der Leitende Polizeidirektor Michael Knape gestern dem Tagesspiegel. So hätte die linke Szene am Sonnabend bei der Silvio-Meier-Demo vor den Häusern bekannter Rechtsextremisten Parolen skandiert. Wie es hieß, seien einige bekannte Rechtsextremisten jedoch schon weggezogen aus dem Weitlingkiez, zu den Gründen wollte die Polizei nicht spekulieren. Dennoch fühlten sich „die Rechten dort wohl“, sagte Knape.

Dass es in dem Lichtenberger Weitlingkiez so viele Gewalttaten gebe, liege an den bekannten Treffpunkten der rechten Szene wie der Kneipe „Kiste“, aber auch am Bahnhof. Der sei für links und rechts der Abfahrtsort zu Demonstrationen, sagte Knape – die andere Seite könne also kalkulieren, wann der „Gegner“ dort auftaucht. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist Lichtenberg der Bezirk mit den meisten rechten Gewalttaten. Zwischen 1998 und 2003 wurden 57 gezählt, das sind 17 Prozent der Berliner Gesamtzahl. In den Ost-Bezirken geschahen über 80 Prozent der rechten Attacken.

Erschreckend sei, dass beide Seiten die gegenseitigen Angriffe rechtfertigen. „Ein Unrechtsbewusstsein fehlt“, heißt es im Verfassungsschutzbericht lapidar. Beide würden körperliche Angriffe auf die andere Seite nicht als Straftaten ansehen, sondern als „Gefahrenabwehr“.

Am 9. Dezember dürften sich die Auseinandersetzungen nach Schöneweide verlagern. Dort hat die rechte Szenegröße Sebastian Schmidtke erneut eine Demo angemeldet. Schmidtke hatte auch den rechten Protest gegen die Silvio-Meier-Demo anführen wollen, war jedoch vor Beginn von der Polizei wegen versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen worden. Auch einzelne Beamte werden mittlerweile von Neonazis angegriffen, wie der Überfall auf einen Beamten der Spezialeinheit PMS (Politisch motivierte Straßengewalt) im November zeigte. Nach den Tätern wird wegen versuchten Totschlags gefahndet.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar