Rechts- und Linksextremismus: Innensenator veröffentlicht Zahlen zu politisch motivierten Taten

Nach vorläufigen Zahlen der Berliner Polizei sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 534 Fälle registriert, die linken Tätern zugerechnet werden. In den letzten sechs Monaten vergangenen Jahres waren es demnach 338 Delikte. Ein Grund für die übliche Steigerung in der ersten Jahreshälfte könnten Großveranstaltungen rund um den 1. Mai sein. Oft handelt es sich bei den Delikten um Sachbeschädigungen und Gewalttaten – etwa Landfriedensbruch. Im Vorjahreszeitraum, also in den ersten sechs Monaten 2012, hatten die Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt 517 Fälle registriert, die politisch motivierten Tätern aus der linken Szene zugeordnet wurden.

Rechtsradikale: deutlich mehr Fälle

Die rechtsradikale Szene war den Zahlen nach deutlich aktiver. In der ersten Jahreshälfte 2013 wurden 623 Delikte registriert, darunter viele Propagandaverstöße. Im zweiten Halbjahr 2012 sind 706 Taten bei der Polizei aktenkundig geworden. In der ersten Jahreshälfte 2012 sind 629 Fälle gezählt worden, die einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben sollen. Die Fälle können bis zum Abschluss der Ermittlungen – und möglicherweise einem Gerichtsurteil – nur vorläufig als politisch motiviert eingestuft werden. So könnte ein Festgenommener am 1. Mai an politischen Veranstaltungen teilgenommen haben – oder aber zufällig in der Nähe aufgegriffen worden sein. Daher kommt es immer wieder zu Änderungen der Fallzahlen.