Berlin : Rechtsbelehrungen für die „Rechtsstaatliche Offensive“

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Bei allem was Recht ist: Ordnung muss sein, auch in einer Protestpartei, vor allem dann, wenn sie den programmatischen Anspruch im n führt, die „Partei Rechtsstaatlicher Offensive“ zu sein. Was allerdings die Gesetze einer ordentlichen Parteiversammlung angeht, haben einige Mitglieder der Schill-Partei noch Lernbedarf.

Immerhin hatte die Nominierungsversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl vielversprechend begonnen: 98 der 307 Mitglieder des Berliner Landesverbandes waren am Sonntag in den Sitzungssaal des Rathauses Wedding gekommen, so dass die Versammlung zumindest beschlussfähig war. Schon das ist nicht selbstverständlich in der Partei des amtierenden Hamburger Innensenators Ronald Schill, der sich als Richter den Beinamen „Gnadenlos“ erurteilt hat. Erst am Sonnabend war die Gründung des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gescheitert, weil zu wenige Mitglieder erschienen waren.

Doch bevor die Versammlung im Rathaus Wedding überhaupt zur Wahl ihrer Kandidaten für die Landesliste und die zwölf Berliner Wahlkreise schreiten kann, muss sich das Präsidium des vor knapp drei Monaten gegründeten Landesverbandes zunächst bemühen, einen ordentlichen Ablauf der Veranstaltung sicherzustellen. Denn unter den Anwesenden scheinen nicht wenige Politikneulinge zu sein, die sich nicht scheuen, ihr Unwissen mit entsprechenden Anträgen zu demonstrieren. Nein, nach Beschluss der Tagesordnung sind Anträge auf Änderung des Ablaufs nicht mehr zulässig. Und auch der Vorschlag, über die Kandidaten doch vielleicht per Handzeichen statt in geheimer Wahl abzustimmen, um das Verfahren abzukürzen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. „Das ist mit dem Bundeswahlgesetz nicht vereinbar“, erklärt der Hauptversammlungspräsident.

Mit rechtlichen Bedenken muss sich allerdings auch das Präsidium auseinandersetzen. Die ehemalige CDU-Politikerin Anke Soltkahn, Vorsitzende der achtköpfigen Kommission, die den Aufbau der Partei organisiert, hat für die Kandidaten eine schriftliche „Ehrenerklärung“ vorbereitet. Mit ihrer Unterschrift sollen die Kandidaten im Falle ihrer Wahl versichern, dass keine Rechtsverfahren gegen sie anhängig sind und sie nicht für die DDR-Staatssicherheit tätig waren. Doch in der Versammlung werden Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit laut, eine entsprechende Erklärung verbindlich einzufordern. Schließlich einigt man sich darauf, die Unterschrift nur „zu empfehlen“.

Anke Soltkahn hat noch eine weitere Erklärung dabei. Es geht um Geld für die knappe Parteikasse. Die Kandidaten sollen sich verpflichten, im Falle ihres Einzugs in den Bundestag monatlich 800 Euro ihrer Diäten an die Partei abzuführen. Wieder meldet sich jemand mit einem Änderungsantrag. Der Gerechtigkeit halber sollte man doch einen Satz von zehn Prozent der Einkünfte festlegen, es könne ja sein, dass einer der Kandidaten Minister in der nächsten Bundesregierung werde, und die verdienten schließlich mehr. Doch auch dies wird abgelehnt.

„Ich glaube, hier hat niemand ernsthaft die Hoffnung, Minister zu werden“, erklärt Soltkahn. Zwölf Kandidaten werden auf die Landesliste gewählt; an der Spitze TU-Professor Lothar Staeck, ein Erziehungswissenschaftler. Anke Soltkahn, die im Januar aus der CDU ausgetreten ist, hatte zuvor ihre Kandidatur für den Bundestag abgelehnt. Sie wolle sich auf den Aufbau des Landesverbandes konzentrieren: „Ich sehe meine Aufgabe darin, Rot-Rot die rote Karte zu zeigen und sie möglichst schnell aus dem Roten Rathaus zu vertreiben.“ Stephan Wiehler

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