Berlin: Rechtsextreme auf dem Sprung in die Rathäuser?

Die NPD hat beste Chancen, in Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Neukölln und Treptow-Köpenick in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einzuziehen. Das ist die Prognose des Wahlinformationsdienstes election.de, der für den Tagesspiegel das voraussichtliche Abschneiden der rechtsextremen Parteien NPD und Republikaner (REP) bei den BVV-Wahlen untersuchte. Zuletzt war den REPs – bei den Wahlen 1999 – der Einzug in fünf BVVen gelungen. Mitglieder der so genannten Koalition gegen Rechts, zu der sich die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zusammengeschlossen haben, zeigten sich besorgt über den Trend. Um einem Erfolg der rechtsextremen Parteien zu verhindern, wollen sie jetzt in den betreffenden Bezirken bis zur Wahl besonders aktiv werden und vor allem Nichtwähler motivieren.

Bei den BVV-Wahlen reichen drei Prozent der Stimmen, um Mandate zu bekommen. In Marzahn-Hellersdorf hatte die NPD bei der Bundestagswahl 2005 in großen Teilen des Bezirks diese Hürde genommen. „Nirgendwo stehen die Chancen für den Einzug rechter Parteien besser als in Marzahn-Hellersdorf“, sagen die Wahlforscher. Aber auch für Lichtenberg und Neukölln gehen sie aufgrund der Ergebnisse von vergangenen Wahlen und aktueller Meinungstrends davon aus, dass die NPD nach dem 17. September in der BVV sitzt. In Treptow-Köpenick habe die STATT-Partei 2001 einen Teil des Wählerpotenzials abgezogen, das diesmal den Rechtsextremen zugute kommen könnte.

Für Mitte hält election.de einen Erfolg der Republikaner für fraglich, aber nicht für ausgeschlossen. Vor allem in Wedding verfüge die Partei über eine Stammwählerschaft. In Pankow, Spandau und Reinickendorf hätten die REPs nur eingeschränkt Chancen, einzurücken. In Charlottenburg-Wilmersdorf kandidieren weder NPD noch REPs. Dort liege das Wählerpotenzial für rechtsextreme Parteien unter einem Prozent. Wie berichtet, machen sich beide Rechtsparteien in den übrigen elf Bezirken keine Konkurrenz, so wie 2001. Wo die NPD kandidiert, treten die REPs nicht an und umgekehrt. Offizielle Wahlabsprachen gibt es nicht.

In einem gemeinsamen Aufruf hatten die Abgeordnetenhaus-Parteien SPD, CDU, Linkspartei/PDS, Grüne und FDP zuletzt auf die Gefahren des Rechtsextremismus hingewiesen. Dass es der NPD oder den REPs gelingen könnte, ins Landesparlament einzuziehen, gilt als äußerst unwahrscheinlich. Zu den aktuellen Bezirks-Prognosen sagte Volker Ratzmann, Fraktionschef von Bündnis 90/Grüne, „das Wichtigste ist jetzt, die Nichtwähler zu motivieren“. Jeder Berliner, der nicht zur Wahl gehe, ermögliche dadurch extremen Parteien mehr Gewicht. PDS-Sprecher Axel Hildebrandt sagte, vor allem junge Erstwähler ab 16 Jahre würden ihre Stimme leichtfertig REP oder NPD geben. Er habe sogar von Schulen gehört, die NPD-Leute zu Wahlinfoveranstaltungen einladen wollen – die Linken wollen dagegen appellieren, „weil da ideologisch gestylte Vertreter geschickt werden“. Für die CDU-Fraktion sagte der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Goetze, „wir müssen den Frustwählern, etwa Arbeitslosen, klar machen, dass sie sich auch bei demokratischen Parteien wiederfinden“. Er vermutet, dass einige Rechts wählen, „aus Protest, weil das die etablierten Parteien provoziert“.

„Es wäre naiv, so zu tun, als ob rechte Parteien keine Chancen hätten“, sagt Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD). Die Drei-Prozent-Hürde erleichtere den Einstieg – „und es ist einfach so, dass viele Bürger mit der etablierten Politik nichts mehr zu tun haben wollen, weil sie ihre Sorgen und Nöte nicht ernst nimmt.“ Dies nutzten rechte Parteien, die an „niederste Instinkte und Ängste appellieren. Man sieht an den Plaketen, wessen Geistes Kind sie sind“. Zum Glück, so sein Eindruck, schreckten aber einige doch davor zurück, NPD zu wählen. Neuköllns SPD-Bildungsstadtrat Wolfgang Schimmang fürchtet „die intellektuelle Auseindersetzung nicht“, schließlich seien die REPs schon mal als BVV-Mitglieder gescheitert. Er appelliert an Politikmüde, „auf jeden Fall an die Urne zu gehen.“

Zum Ergebnis für Lichtenberg sagte der Verein Licht-Blicke, dass es im Bezirk eine „Infrastruktur für die rechte Szene“, vor allem für Jugendliche, gebe. Wie berichtet, gilt besonders der Kiez um den Bahnhof als rechte Hochburg.

Um Orte, an denen es rechtsextreme Gewalt gegen Andersdenkende gegeben hat, geht es beim Kiezspaziergang der „Initiative gegen Rechtsextremismus Karlshorst“ am 9. 9.; mit Infos über rechte Aktivitäten und Gegenstrategien. Treffpunkt: 10 Uhr, katholische Kirche, Gundelfingerstraße.